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   VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09   

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https://dejure.org/2010,25071
VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09 (https://dejure.org/2010,25071)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 K 4137/09 (https://dejure.org/2010,25071)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 K 4137/09 (https://dejure.org/2010,25071)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Teilerlass eines IHK-Beitrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erzielung eines außerordentlichen Ergebnisses aus dem Verkauf einer Teilsparte als unbillige Härte hinsichtlich eines Industrie- und Handelskammer- Beitrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer; unbegründete Verpflichtungsklage auf Teilerlass des Kammerbeitrags bei Verkauf eines Teilsparte des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Aachen, 19.01.2010 - 3 K 965/09

    Anspruch auf den Teilerlass eines Kammerbeitrages im Falle einer unbilligen

    Auszug aus VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09
    Dann jedoch ist nicht ersichtlich, weshalb die generell vorgeschriebene Verknüpfung der Beitragsberechnung mit dem Gewerbeertrag gerade in dem Einzelfall der Klägerin unbillig sein soll (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 19.01.2010 - 3 K 965/09 -).

    Hierzu hat das VG Aachen in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (a.a.O.) bereits zutreffend darauf verwiesen, dass die Regelung des § 277 Abs. 4 HGB dem Schutz der Adressaten des Jahresabschlusses dient.

    Für die Leistungskraft des einzelnen Kammermitglieds in dem jeweiligen Beitragsjahr ist es vielmehr unerheblich, ob der Gewerbeertrag aus "normaler" Geschäftstätigkeit oder Sondereffekten im Sinne des § 277 Abs. 4 HGB herrührt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Aachen, Urt. v. 19.01.2010 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.1965 - VII C 52.62
    Auszug aus VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09
    Die Anknüpfung an die Veranlagung zur Gewerbesteuer soll im Interesse einer einfachen Handhabung die entsprechende Feststellung der Steuerbehörden im vorangegangen Verfahren nutzbar machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1965 - 7 C 52.62 -, BVerwGE 22, 58); der festgesetzten Gewerbesteuer kommt daher Tatbestandswirkung für die Beitragsfestsetzung durch die Beklagte zu.
  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

    Auszug aus VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09
    Eine Billigkeitsmaßnahme darf - auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - dazu führen, die generelle Gültigkeitsanordnung des den Steueranspruch , bzw. hier des Abgabenanspruchs, begründenden Gesetzes (Satzung) zu unterlaufen (vgl. BFH, Urt. v. 26.10.1994 - X R 104/92 -, juris).
  • BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99

    Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht

    Auszug aus VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09
    Eine sachliche Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwar nach dem Wortlaut des Abgabentatbestandes gegeben ist, seine Geltendmachung im Einzelfall aber mit dem Zweck der Norm nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertung zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - 11 C 7.99 -, DVBl 2000, 1218).
  • BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

    Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

    Auszug aus VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09
    Härten, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, stehen einem Erlass entgegen (BFH, Urt. v. 23.10.2003 - V R 2/02 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

    IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit;

    S. 2; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 4137/09 -, juris Rn. 18 (= GewArch 2011, 124-125); Jahn, in: Fentzel/Jäkel/Junge (Hrsg.), Industrie- und Handelskammergesetz, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 142 ff.; Rieger, Kammerfinanzierung, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, § 13 Rn. 205 f.

    S. 6; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 4137/09 -, juris Rn. 19 (= GewArch 2011, 124-125); Fritsch, in: Koenig (Hrsg.), AO, 3. Aufl. 2014, § 227 Rn. 13; Loose, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, 141. Lieferung 07.2015, § 227 AO Rn. 41.

    S. 6 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. April 2001 - 11 A 11224/00 -, juris (= NVwZ 2002, 362-364); VG Stuttgart, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 4137/09 -, juris Rn. 20 (= GewArch 2011, 124-125); VG Aachen, Urteil vom 19. Januar 2010 - 3 K 965/09 -, juris Rn. 30.

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