Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 01.08.2008 - 3 K 1886/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung - Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Datenschutz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Anordnung - Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Datenschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 BG BW, § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 53 BZRG, § 153 Abs 1 StPO, § 30 StPO, § 42 Abs 1 PolG BW, § 43 Abs 1 PolG BW, § 4 Abs 1 Nr 2 DSG BW
    Einstweilige Anordnung - Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Datenschutz

  • Telemedicus

    Datenabgleich von Polizeibewerbern rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Öffentlichen Dienstes; Datenschutzrecht: Einstellung in den Polizeidienst; charakterliche Eignung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz der Bewerber um eine Einstellung in den Polizeidienst vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde; Ein von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten; Beachtung der Belehrungspflicht über das Verschweigerecht und der Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Polizeibehörde darf bei Bewerbern für den Polizeidienst keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

  • heise.de (Pressebericht, 15.08.2008)

    Polizei darf eigene Bewerber nicht über Polizeisystem ausforschen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige Datenauskunft über Bewerber aus polizeilichem Informationssystem

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Daten aus dem polizeilichen Informationssystem dürfen nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben genutzt werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

    Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. August 2008 - 3 K 1886/08 - geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 1 B 1131/13

    Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den

    Zur Begründung verweist sie pauschal auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. August 2008 - 3 K 1886/08 -, juris.
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