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   VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09   

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https://dejure.org/2009,26126
VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09 (https://dejure.org/2009,26126)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009 - 11 K 1217/09 (https://dejure.org/2009,26126)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2009 - 11 K 1217/09 (https://dejure.org/2009,26126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Untersagung einer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich, in die Schweiz und nach Luxemburg; Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der BRD durch die Ausreise eines Bundesbürgers zur Teilnahme an einer Demonstration im ...

  • blogsport.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Kein Ausreiseverbot für NATO-Gegner

Besprechungen u.ä.

  • rav.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Praxis der Ausreiseverbote beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl (Anna Luczak)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09

    Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin

    Die "polizeilichen Erkenntnisse" sind als Grundlage für eine rechtsstaatliche Gefahrenprognose vielmehr viel zu unbestimmt (vgl. dazu auch Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 04.04.2009, - 1 S 808/09 -) und, wie das Gericht ausführlich in dem Beschluss vom 02.04.2009 - 11 K 1217/09 - (gegenüber der Bundespolizei) ausgeführt hat, auch dann nicht als Tatsachengrundlage für Verfügungen der vorliegenden Art geeignet, wenn sie der INPOL-Datei des Bundeskriminalsamts entstammen.
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