Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 02.11.2011 - 12 K 3194/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Konkurrentenstreit; kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf die Durchsetzung der Unterlassungspflicht gerichtetes Vollstreckungsverfahren; Rechtsschu

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Konkurrentenstreit; kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf die Durchsetzung der Unterlassungspflicht gerichtetes Vollstreckungsverfahren; Rechtsschutz bei Missachtung der gerichtlichen Entscheidung durch den Dienstherrn

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Konkurrentenstreit; kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf die Durchsetzung der Unterlassungspflicht gerichtetes Vollstreckungsverfahren; Rechtsschutz bei Missachtung der gerichtlichen Entscheidung durch den Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstrecht - Konkurrentenstreitverfahren; einstweilige Anordnung; Unterlassungspflicht; Vollstreckung; Rechtsschutzbedürfnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Konkurrentenstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11  

    Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. November 2011 - 12 K 3194/11 - ist unwirksam.
  • VG München, 01.04.2014 - M 5 E 14.655  

    Dienstpostenbesetzung; Behördliche Verfahrenshandlung im Vorfeld der

    § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Anlage 1, Nr. 5301 Kostenverzeichnis sieht eine Gerichtsgebühr lediglich für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO vor, nicht aber für Verfahren nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO (VG Stuttgart, B.v. 2.11.2011 - 12 K 3194/11 - juris).
  • VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833  

    Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der

    § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Anlage 1, Nr. 5301 Kostenverzeichnis sieht eine Gerichtsgebühr lediglich für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO vor, nicht aber für Verfahren nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO (VG Stuttgart, B.v. 2.11.2011 - 12 K 3194/11 - juris).
  • VG München, 17.06.2013 - M 5 E 13.1715  

    Dienstpostenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Vergleichbarkeit

    § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Anlage 1, Nr. 5301 Kostenverzeichnis sieht eine Gerichtsgebühr lediglich für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO vor, nicht aber für Verfahren nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO (VG Stuttgart, B.v. 2.11.2011 - 12 K 3194/11 - juris).
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