Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 292 ZPO
  Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 lit. a
  Gambia; Vorverfolgung; Jammeh; Barrow

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Reist der Asylantragsteller vorverfolgt aus, geht damit die widerlegliche Vermutung einher, dass sich die Verfolgung oder Schädigung bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377 - 388 Leitsatz 1).

  Diese liegt vor, wenn dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris), also eine tatsächliche Gefahr, in der Diktion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein "real risk", droht (EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06, Saadi, juris).

  Aus der Natur des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie als Beweiserleichterung (BayVGH…, Urteil vom 21.10.2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 88 ff.) folgt die widerlegliche Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377 - 388 Leitsatz 1).

  Darum obliegt es tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung, ob stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377-388, juris Rn. 23; Zeitler, HTK-AuslR / § 3 AsylG - zu Abs. 1 11/2016 Nr. 3.3).

• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02

  Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Der Beweis ist erbracht, wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).

  Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine sog. "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Gegen die flüchtlingsrelevante Vorverfolgung des Klägers spricht auch nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, VBlBW 2017, 373), wonach keine allgemeine Rückkehrgefährdung für Homosexuelle nach Gambia besteht.

  Daraus folgt nicht, dass einzelne Kläger nicht konkret vorverfolgt worden sein können, was auch die Erkenntnismittel für den vom Kläger angegebenen Zeitraum bestätigen (vgl. etwa die Erkenntnismittel aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, VBlBW 2017, 373, Rn. 38 ff.).

 
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11

  Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Dieser Beweis ist erbracht, wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen (…Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, § 108 Rn. 5 - so auch Rechtsprechung und Literatur zum wortgleichen § 286 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11 -, beck-online, Rn. 16, Greger, in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 19).
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland besteht (BVerwG, Urteil v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162).
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Aus der Natur des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie als Beweiserleichterung (BayVGH, Urteil vom 21.10.2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 88 ff.) folgt die widerlegliche Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377 - 388 Leitsatz 1).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Diese liegt vor, wenn dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris), also eine tatsächliche Gefahr, in der Diktion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein "real risk", droht (EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06, Saadi, juris).

• VG Freiburg, 29.03.2018 - A 1 K 4602/16

  Situation Homosexueller in Gambia

  Kommt dem Kläger mangels geltend gemachter Vorverfolgung die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG - sog. Qualifikationsrichtlinie - nicht zu Gute, gibt es nach dem Machtwechsel im Dezember 2016 ausweislich der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger aufgrund seiner sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (§ 3 Abs. 1 AsylG ) oder ein ernsthafter Schaden (§ 4 Abs. 1 AsylG ) drohen (Abgrenzung zu VG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2017 - A 1 K 8218/16).

  Der hiesige Sachverhalt weicht daher vom Sachverhalt ab, über den das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden hatte (konkrete staatliche Vorverfolgung in Gestalt von Inhaftierung und Folterung des Klägers aufgrund seiner Homosexualität, VG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2017 - A 1 K 8218/16 -, juris).

  33 Neben dem Zeitablauf seit der Ausreise (etwa dreieinhalb Jahre) spricht der in Gambia vollzogene Machtwechsel im Dezember 2016 und Januar 2017 gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers wegen dessen homosexueller Orientierung (vgl. zum Folgenden VG Freiburg, Urteil vom 10.11.2017 - A 1 K 4885/16 -, juris und Urteil vom 10.01.2018 - A 1 K 4364/16 - nicht veröffentlicht; a. A. wohl VG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2017 - A 1 K 8218/16 -, juris).

  Zudem soll es nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes zuletzt im Jahr 2015 zu Verhaftungen aufgrund von Homosexualität gekommen sein, ohne dass es zu Verurteilungen gekommen sei (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia vom 26.10.2017, Stand: Juli 2017, und Auskunft an Verwaltungsgericht Stuttgart zum Az.: A 1 K 8218/16 vom 21.08.2017).

• VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17

  Anerkennung als Flüchtling

  Stichhaltige Gründe liegen demnach jedenfalls dann vor, wenn eine "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung nicht besteht (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A - juris Rn. 43; vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 - juris Rn. 27 ff.; vgl. zum Begriff der Verfolgungssicherheit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris).
• VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

  Ablehnung des Asylantrags

  In Anbetracht dieses Falls hat jüngst denn auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (…Urteil vom 11. Mai 2021 - 4 K 623/18.A -, juris Rn. 28) "Anzeichen" dafür gesehen, "dass Homosexuellen in Gambia nunmehr doch wieder eine staatliche Verfolgung und eine strafrechtliche Verurteilung drohen" (insoweit offen gelassen von VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 43, das für den Kreis offen homosexuell lebender Personen im Ergebnis eine Verfolgung aber in einer "Gesamtschau" der in Gambia auch nach dem Machtwechsel 2016/17 für Homosexuelle vorherrschenden Situation bejaht, in die es neben der staatlichen Strafandrohung die staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen sowie die drohenden gesellschaftlichen gewalttätigen Übergriffe einbezieht, gegen die dem Gericht zufolge kein ausreichender Schutz zur Verfügung steht;… vgl. ebd., Ls. u. Rn. 44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 46 ff. <"keine Fälle";… dort Rn. 49 ff. im Ergebnis aber ebenfalls Bejahung der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund der Kumulierung einer Ächtung und Ausgrenzung Homosexueller durch die gambische Mehrheitsbevölkerung verbunden mit Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure>, und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.2030371 -, juris Rn. 26;… VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., …und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 -12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR…, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).

 
• VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität

  Neben dem Zeitablauf seit der Ausreise im Jahr 2014 spricht der in Gambia vollzogene Machtwechsel im Dezember 2016 und Januar 2017 gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers wegen dessen vermeintlicher homosexueller Orientierung (vgl. auch VG Freiburg, Urteile vom 10.11.2017 - A 1 K 4885/16 - juris und vom 10.01.2018 - A 1 K 4364/16 - VG Augsburg, Urteil vom 05.04.2018 - Au 1 K 17.35153 - juris; a. A. wohl VG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2017 - A 1 K 8218/16 - juris).
• VG Augsburg, 05.04.2018 - Au 1 K 17.35153

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

  Mit dem Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) ist davon auszugehen, dass nicht jede Form von vermeintlicher Homosexualität in Gambia damit Verfolgungsrelevante Maßnahmen des Staates auslöst (a.A.: VG Stuttgart, U.v. 2.11.2017 - A 1 K 8218/16 - juris).
• VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …

  44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2 0 2 1 , a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2 0 2 1 , a.a.O., Rn. 46 ff. , und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.30371 -, juris Rn. 26; VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).
• OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 12/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzbedeutung flüchtlings- und …

  Allenfalls mittelbar befasst er sich mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2017, indem er aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 - zitiert.
• VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18

  Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …

  Stichhaltige Gründe liegen demnach jedenfalls dann vor, wenn eine "hinrei­ chende Verfolgungssicherheit" besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. No­ vember 2009 - 2 Bf 337/02.A - juris Rn. 43; vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 2. Novem­ ber 2017 - A 1 K 8218/16 - juris Rn. 27 ff.; vgl. zum Begriff der Verfolgungssicherheit.