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VG Stuttgart, 03.11.1982 - 4 K 5136/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Teilnahme von OB-Kandidaten an einer Fernsehsendung
Papierfundstellen
- NJW 1983, 467
- NVwZ 1983, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97 Die Nichtberücksichtigung der DVU bei der Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten am 20. März 1996 ist insoweit nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch VG Stuttgart, Urt. v. 03.11.1982 - 4 K 5136/82 -, NJW 1983, 467 sowie VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.1996 - 10 S 2860'/96 -, DÖV 1997, 345).
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96
Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
a) Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß die Grundsätze, die im Anwendungsbereich des Parteiengesetzes für die Zulassung zu Wahlwerbesendungen gelten, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind (vgl auch VG Stuttgart, Beschluß vom 03.11.1982, NJW 1983, 467 = VBlBW 1983, 216).