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   VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09   

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https://dejure.org/2009,7569
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09 (https://dejure.org/2009,7569)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 04.04.2009 - 11 K 1293/09 (https://dejure.org/2009,7569)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 04. April 2009 - 11 K 1293/09 (https://dejure.org/2009,7569)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 2 PaßG 1986, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG 1986, EGV 562/2006 Art 1, EGV 562/2006 Art 23
    Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passrecht - internationales Ansehen; NATO-Gipfel; Strasbourg; Anscheinsgefahr; ex-ante-Sicht; INPOL; Gewalttäterdatei; Schengener Grenzkodex; Ausreiseuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung erheblicher Belange der BRD; Teilnahme am Protest sogenannter "Gipfel-Gegner" in einem internationalen Rahmen als Gefährdung erheblicher Belange der BRD

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 679
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09

    Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung der erkennenden Kammer: Wie das Gericht bereits im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im April 2009 (u.a. mit Beschluss vom 04.04.2009, - 11 K 1293/09 -, ) entschieden hat, kann eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG nicht schon darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei überhaupt "Erkenntnisse" gibt.

    Wie der VGH Bad.-Württ. (aaO. unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 29.9.2003 - 1 S 2145/02 -) und im Anschluss daran die erkennende Kammer (vgl. Beschluss vom 04.04.2009, aaO.) ausgeführt haben, schließt diese Form der Verfahrenseinstellung einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht zwar nicht notwendig aus.

  • VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11

    Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des

    Bei Kontrollen soll dann auf die Personen, deren Daten in der Datei gespeichert sind, ein besonderes Augenmerk gerichtet werden (vgl. dazu: VG Stuttgart, B. v. 04.04.2009 - 11 K 1293/09 -, juris Rn. 12).
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