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   VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09   

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https://dejure.org/2009,12993
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09 (https://dejure.org/2009,12993)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 04.04.2009 - 11 K 1296/09 (https://dejure.org/2009,12993)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 04. April 2009 - 11 K 1296/09 (https://dejure.org/2009,12993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz (PassG) anhand der Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens; Erforderlichkeit einer hinreichenden Aktualität der vom Passgesetz für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passrecht - internationales Ansehen; NATO-Gipfel; Strasbourg; Anscheinsgefahr; ex-ante-Sicht; Ausreiseuntersagung; polizeiliche Erkenntnisse; szenetypische Bekleidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen

    Ebenso wenig kommt es daher darauf an, ob die Beamten auch aus dem Verhalten des Klägers anlässlich der Ausreisekontrolle und aus dem Umstand, dass er Kleidungsstücke mit sich führte, die theoretisch zur Vermummung geeignet gewesen wären, eine Gefahre prognostizieren durften (vgl. insoweit aber VG Stuttgart, Beschluss vom 04. April 2009 - 11 K 1296/09 -, juris Rn.13, wonach "angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit [...] irgendwelche der Polizei nicht genehmen Bekleidungsstücke [im konkreten Fall Schals und Kleidung mit Kapuzen] eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen [können].").
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