Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- Justiz Baden-Württemberg
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 10 Abs 1 S 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, EGV 562/2006 Art 1, EGV 562/2006 Art 23
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz (PassG) anhand der Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens; Erforderlichkeit einer hinreichenden Aktualität der vom Passgesetz für eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Passrecht - internationales Ansehen; NATO-Gipfel; Strasbourg; Anscheinsgefahr; ex-ante-Sicht; Ausreiseuntersagung; polizeiliche Erkenntnisse; szenetypische Bekleidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen …
Ebenso wenig kommt es daher darauf an, ob die Beamten auch aus dem Verhalten des Klägers anlässlich der Ausreisekontrolle und aus dem Umstand, dass er Kleidungsstücke mit sich führte, die theoretisch zur Vermummung geeignet gewesen wären, eine Gefahre prognostizieren durften (vgl. insoweit aber VG Stuttgart, Beschluss vom 04. April 2009 - 11 K 1296/09 -, juris Rn.13, wonach "angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit [...] irgendwelche der Polizei nicht genehmen Bekleidungsstücke [im konkreten Fall Schals und Kleidung mit Kapuzen] eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen [können].").