Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Aufnahme eines Ferienangebots "Reise zum Planeten" in ein Kinderferienprogrammheft des Jugendamts; Vorherige Anhörung bzgl. der Ablehnung der Aufnahme eines Angebotes für Kinder in ein Ferienprogrammheft; Befugnis zur Herausgabe eines Ferienratgebers für ...
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Stadt Stuttgart versagt Anbieter eines Jugendprojekts zu Unrecht die Aufnahme in ihr "Hallo Kinder"-Ferienprogrammheft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 31.85
Fortsetzungsfeststellungsklage - Ermessensentscheidung - Rechtsschutzinteresse - …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Er ist nicht gerichtet auf die Feststellung, dass die Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verpflichtet gewesen wäre; ein solcher Antrag wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 87, 229, zitiert nach Kopp/Schenke, a.a.O. RdNr. 111) auch nicht zulässig. - BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Auszug aus VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Die danach erforderliche vorherige Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen bezieht sich auch auf diejenigen Umstände, die für die Ermessensausübung erheblich sind (BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81 - BVerwGE 66, 184). - BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79
Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen - …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.04.1981 - 3 C 135/79 - [...] -) kann diese Vorschrift nach ihrem Sinngehalt grundsätzlich nur für solche beschwerenden Verwaltungsakte gelten, mit denen die Behörde in die Rechtssphäre eines Bürgers eingreift und gegen die dem Bürger die Anfechtungsklage zusteht (sogenannte Eingriffsverwaltung). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.1993 - 14 S 2085/93
Untersagung der Verwendung von Einweggeschirr als Auflage zu …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Um einen Eingriff im Sinne des § 24 SGB X handelt es sich aber jedenfalls auch dann, wenn durch Versagung einer Rechtsposition in eine grundgesetzliche Position eingegriffen wird (offengelassen von VGH Baden-Württemberg, NVwZ 94, 919 im Falle einer Beeinträchtigung der Berufswahlfreiheit). - VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
Auszug aus VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Die Glaubensgemeinschaft " ...", der sich der 2. Vorsitzende und Projektleiter verbunden fühle, ohne Mitglied zu sein, da es in dieser Glaubensgemeinschaft keine Mitgliedschaft gebe, sei eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, wie der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 13.10.1994 (NJW 1996, 74 [VGH Bayern 13.10.1994 - 4 CE 93.2586]) ausgeführt habe und an dessen Gesetzes- und Verfassungstreue keine Zweifel bestünden.