Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1323
VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08 (https://dejure.org/2009,1323)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2009 - 4 K 1604/08 (https://dejure.org/2009,1323)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 4 K 1604/08 (https://dejure.org/2009,1323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lsvd.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldung - Familienzuschlag Stufe 1; Arbeitsentgelt; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Diskriminierungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beamten im Schuldienst auf Zahlung eines Familienzuschlags ; Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ; Qualifizierung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags als Arbeitsentgelt bzw. als familienbezogener Anteil der Entlohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienzuschlag für Lebenspartner

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Kein Familienzuschlag für homosexuellen Beamten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Homo-Ehe": Lebenspartner haben doch Anspruch auf Familienzuschlag - VG Stuttgart weicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ab

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 671
  • DÖV 2009, 376
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

    Damit befindet sich der überlebende Partner der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Bezug auf das Witwergeld in der gleichen Situation wie Ehepartner, so dass eine Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil v. 05.02.2009 - 4 K 1604/08 - juris).
  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11

    Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Dem Formular waren zwei Presseberichte ("Familienzuschlag für Homobeamte" und "Urteil: Bei Homo-Ehe doch Anspruch auf Familienzuschlag") zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 1604/08) beigefügt.
  • VG Berlin, 07.05.2009 - 7 A 95.07

    Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung

    Liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, so kann der betroffene Diskriminierte die gleiche Behandlung wie die Vergleichsgruppe verlangen, ebenso wie es bei Art. 141 EG hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen der Fall ist (vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 141 EGV, Rdnr. 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2008 - 6 A 2261.05 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009 - 4 K 1604/08 -, ebenfalls juris).
  • VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 108.06

    Anspruch auf "Verheirateten-Auslandszuschlag" für einen in einer eingetragenen

    Liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, so kann der betroffene Diskriminierte die gleiche Behandlung wie die Vergleichsgruppe verlangen, ebenso wie es bei Art. 141 EG hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen der Fall ist (vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 141 EGV, Rdnr. 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2008 - 6 A 2261.05 - [...]; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009 - 4 K 1604/08 -, ebenfalls [...]).
  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10

    Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft

    Dem Formular waren zwei Presseberichte ("Familienzuschlag für Homobeamte" und "Urteil: Bei Homo-Ehe doch Anspruch auf Familienzuschlag") zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 1604/08) beigefügt.
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