Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe; Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von Unionsbürgern

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 75, FreizügG/EU § 5 Abs. 2, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 10 Abs. 2 b)
  Unionsbürger, Familienangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Bescheinigung, Nachweis, Nachweis der familiären Beziehung, Legalisation, Beglaubigung, Botschaft, Auslandsvertretung, Konsulat, Heiratsurkunde, Nikah Nama, ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 FreizügG/EU, § 3 FreizügG/EU, § 4 FreizügG/EU, § 5 FreizügG/EU, Art 10 EGRL 38/2004
  Ausländerrecht - Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthaltsR EU; Freizügigkeit; Angehöriger; Ehemann; Bescheinigung/Nachweis einer familiären Beziehung; ausländische Urkunde; Beweiswert; Gültigkeit einer Ehe; Eheschließung nach pakistanischem Recht - Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Für ähnliche Sachverhalte habe der EuGH einen Anspruch auf Zusammenleben von Kind und Elternteil bejaht (RS C-310/08 und C-480/08).
• EuGH, 23.02.2010 - C-480/08

  Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Für ähnliche Sachverhalte habe der EuGH einen Anspruch auf Zusammenleben von Kind und Elternteil bejaht (RS C-310/08 und C-480/08).
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Die weitere - im Ergebnis wohl zu bejahende - Frage, ob der Kläger seinen Anspruch auch auf die Eigenschaft als Angehöriger seiner freizügigkeitsberechtigten Kinder (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) stützen kann, denen er durch seine tatsächliche Fürsorge Unterhalt gewährt (vgl. dazu § 1606 BGB), ohne welche die lettische Ehefrau kaum erwerbstätig sein könnte (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.09.2007, - M 10 K 06.1564 -, m.w.N. auf die EuGH-Rechtsprechung; vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 06.12.2012, RS C-356/11 u.a., zum Recht auf Achtung des Familienlebens und der Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls - praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - : vgl. zum mittelbaren Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Freizügigkeit aus Art. 20 AEUV auch VG Augsburg, Urteil vom 24.08.2011, - Au 6 K 09.1056 - ), braucht deshalb vorliegend nicht beantwortet zu werden.

 
• OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03

  Aufhebung der zwischen einer Deutschen und einem pakistanischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Soweit § 438 Abs. 2 ZPO außerdem einen Echtheitsnachweis bei legalisierten ausländischen Urkunden erkennt, gibt allerdings die Verweigerung der Legalisation pakistanischer Urkunden durch die Deutsche Botschaft (vgl. dazu Merkblatt der Botschaft Islamabad Stand November 2011 zur Überprüfung afghanischer und pakistanischer Urkunden durch die Botschaft) keinen Hinweis auf die Gültigkeit oder Nichtgültigkeit einer pakistanischen Urkunde (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.11.2003, - 2 UF 51/03 - ).
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Die Arbeitnehmereigenschaft wird dabei weder durch den Umstand in Frage gestellt, dass die Einkünfte der Ehefrau des Klägers nicht ausreichen, um das Familieneinkommen ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen zu bestreiten (vgl. ausführlich und mit zahlreichen Nachweisen OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010, - 1 A 116/09 -, ), noch steht entgegen, dass die Arbeitsverhältnisse bislang - übrigens einem zunehmend um sich greifenden, für Arbeitnehmer vielfach unausweichlichen Trend auf dem Arbeitsmarkt, der auch ausländerrechtlich zur Kenntnis zu nehmen ist, folgend - befristet waren, denn die Arbeitnehmereigenschaft besteht selbst bei (unfreiwilliger) Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU zunächst fort (…vgl. OVG Bremen, aaO.).
• VG Augsburg, 24.08.2011 - Au 6 K 09.1056

  Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Die weitere - im Ergebnis wohl zu bejahende - Frage, ob der Kläger seinen Anspruch auch auf die Eigenschaft als Angehöriger seiner freizügigkeitsberechtigten Kinder (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) stützen kann, denen er durch seine tatsächliche Fürsorge Unterhalt gewährt (vgl. dazu § 1606 BGB), ohne welche die lettische Ehefrau kaum erwerbstätig sein könnte (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.09.2007, - M 10 K 06.1564 -, m.w.N. auf die EuGH-Rechtsprechung; vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 06.12.2012, RS C-356/11 u.a., zum Recht auf Achtung des Familienlebens und der Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls - praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - : vgl. zum mittelbaren Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Freizügigkeit aus Art. 20 AEUV auch VG Augsburg, Urteil vom 24.08.2011, - Au 6 K 09.1056 - ), braucht deshalb vorliegend nicht beantwortet zu werden.
• VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564

  D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Die weitere - im Ergebnis wohl zu bejahende - Frage, ob der Kläger seinen Anspruch auch auf die Eigenschaft als Angehöriger seiner freizügigkeitsberechtigten Kinder (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) stützen kann, denen er durch seine tatsächliche Fürsorge Unterhalt gewährt (vgl. dazu § 1606 BGB), ohne welche die lettische Ehefrau kaum erwerbstätig sein könnte (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.09.2007, - M 10 K 06.1564 -, m.w.N. auf die EuGH-Rechtsprechung; vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 06.12.2012, RS C-356/11 u.a., zum Recht auf Achtung des Familienlebens und der Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls - praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - : vgl. zum mittelbaren Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Freizügigkeit aus Art. 20 AEUV auch VG Augsburg, Urteil vom 24.08.2011, - Au 6 K 09.1056 - ), braucht deshalb vorliegend nicht beantwortet zu werden.
• VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09

  Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Danach ist über die Frage, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, nach den Umständen des Falles im Wege der freien Beweiswürdigung zu ermessen (so auch bei den Anforderungen zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2010, - 11 K 223/09 -, ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Die weitere - im Ergebnis wohl zu bejahende - Frage, ob der Kläger seinen Anspruch auch auf die Eigenschaft als Angehöriger seiner freizügigkeitsberechtigten Kinder (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) stützen kann, denen er durch seine tatsächliche Fürsorge Unterhalt gewährt (vgl. dazu § 1606 BGB), ohne welche die lettische Ehefrau kaum erwerbstätig sein könnte (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.09.2007, - M 10 K 06.1564 -, m.w.N. auf die EuGH-Rechtsprechung; vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 06.12.2012, RS C-356/11 u.a., zum Recht auf Achtung des Familienlebens und der Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls - praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - : vgl. zum mittelbaren Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Freizügigkeit aus Art. 20 AEUV auch VG Augsburg, Urteil vom 24.08.2011, - Au 6 K 09.1056 - ), braucht deshalb vorliegend nicht beantwortet zu werden.

• VG Berlin, 10.09.2014 - 24 K 140.14

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

  Die formellen und materiellen Voraussetzungen des pakistanischen Ortsrechts sind eingehalten worden (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 5. April 2013 - 11 K 3419/12 - zit. nach juris, Rn. 29; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 3 W 175/10 - zit. nach juris m.w.N.).