Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 6 S 1 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 8a Abs 2 PBefG
  Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil der Antrag nicht binnen der Dreimonatsfrist gestellt wurde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass auch Anträge für den eigenwirtschaftlichen Verkehr eingereicht werden können, die dem gemeinwirtschaftlichen Verkehr vorgehen (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.07.2019 - 8 B 53/19 -, juris Rn. 5).

  Dagegen bestimmt sich die Frist nicht nach dem gegebenenfalls hiervon abweichenden Gegenstand eines Genehmigungsantrages aus Anlass der Vorabbekanntmachung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 8 B 53.19 -, juris Rn. 12 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 93 in Bezug auf das Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PBefG, welches an die Frist des § 12 Abs. 5 oder 6 PBefG anknüpft;… Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29; vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg…, Beschluss vom 28.02.2014 - VgK-01/2014 -, juris Rn. 45 f.;… vgl. auch Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, S. 76 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 9 S 2424/17

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Dagegen bestimmt sich die Frist nicht nach dem gegebenenfalls hiervon abweichenden Gegenstand eines Genehmigungsantrages aus Anlass der Vorabbekanntmachung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 8 B 53.19 -, juris Rn. 12 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 93 in Bezug auf das Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PBefG, welches an die Frist des § 12 Abs. 5 oder 6 PBefG anknüpft;… Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29; vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg…, Beschluss vom 28.02.2014 - VgK-01/2014 -, juris Rn. 45 f.;… vgl. auch Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, S. 76 ff.).
• VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17

  Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlung; Ausschlussfrist; Busverkehr; Darlegung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Eine Zulassung des verspäteten Antrags aus solchen Gründen wäre mit dem Gesetzeszweck unvereinbar (vgl. im Ergebnis ebenso VG Oldenburg - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81 m.w.N.;… Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 4. Aufl. 2013, § 12 Rn. 9; Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, 76, 80).

 
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Dagegen bestimmt sich die Frist nicht nach dem gegebenenfalls hiervon abweichenden Gegenstand eines Genehmigungsantrages aus Anlass der Vorabbekanntmachung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 8 B 53.19 -, juris Rn. 12 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 93 in Bezug auf das Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PBefG, welches an die Frist des § 12 Abs. 5 oder 6 PBefG anknüpft;… Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29; vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2014 - VgK-01/2014 -, juris Rn. 45 f.;… vgl. auch Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, S. 76 ff.).
• BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

  Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Antragstellers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2020 - 5 C 1.20 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrenden Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 32 Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 - 9 B 506.89 -, NJW 1990, 3103).
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn diese eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, NVwZ 2017, 231; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2012 - 6 B 35/12 -, NWwZ-RR 2013, 42, 43;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36).
• BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12

  Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn diese eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, NVwZ 2017, 231; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2012 - 6 B 35/12 -, NWwZ-RR 2013, 42, 43;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Antragstellers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.06.2020 - 5 C 1.20 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11).
• VG Gießen, 14.02.2018 - 6 K 3691/16

  Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Ob beim Aufeinandertreffen eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrags und einer beabsichtigten Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG für die Stellung weiterer eigenwirtschaftlicher Anträge subsidiär anwendbar bleibt, wenn innerhalb der Drei-Monat-Frist ein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt wird (vgl. VG Gießen, Urteil vom 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI -, juris Rn. 36; Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, 76, 80), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …

  So auch VG Stuttgart, Urteil vom 6. November 2020 - 8 K 6411/18 -, juris, Rn. 42, 44, 46; a. A. VG N1.