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   VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10   

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VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung; Unverletzlichkeit der Wohnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung; Unverletzlichkeit der Wohnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 13 GG, § 36 Abs 3 S 2 WaffG 2002, § 50 Abs 1 WaffG 2002, § 50 Abs 2 WaffG 2002, § 4 Abs 3 GebG BW
    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung; Unverletzlichkeit der Wohnung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Waffenkontrollen sind rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Waffenkontrollen sind rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betroffenheit des Schutzbereichs des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle; Kein Durchsuchungscharakter i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG bei Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 S. 2 WaffG; Entfallen einer ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle im Landkreis Esslingen rechtmäßig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebühren für Waffenkontrolle im Landkreis Esslingen

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18
    Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.12.2011 (Az. 5 K 4898/10) und trägt hierzu vor, dass neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich ein Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vorgenommen werden könne und dadurch die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten würden.

    Der Begriff der "öffentlichen Leistung", der die frühere Formulierung der "Amtshandlung" erfasst und erweitert und auf den daher die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Amtshandlung übertragen werden kann, reicht weiter als der Begriff des Verwaltungsaktes und umfasst jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Tätigkeit einer Behörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 32).

    Für eine solche, eine Gebührenpflicht auslösende Veranlassung reicht eine schlichte Verursachung der öffentlichen Leistung alleine nicht aus (vgl. Begründung des Reg.-Entwurfs, LT-DRs. 13/3477 vom 03.08.2004; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 34).

    Das deutsche Waffenrecht, allen voran das Waffengesetz, enthält umfangreiche gesetzliche Vorgaben und Regelungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 37).

    Die gesetzlichen Vorgaben zum Pflichtenkreis des Waffenbesitzers gründen allesamt letztendlich in der gesetzgeberischen Wertung, dass dem Waffenbesitz - angesichts der besonderen Gefährlichkeit von Waffen - per se eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zukommt; sie dienen damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als der maßgeblichen Zwecksetzung des Waffengesetzes (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 37).

    Die Pflichtenstellung des Waffenbesitzers wird dadurch weiter verschärft, schließlich muss er nunmehr mit jederzeitigen Kontrollen rechnen und diese grundsätzlich dulden (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 38).

    Sie fallen daher in Anbetracht der gesteigerten potentiellen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes - ebenso wie auch die turnusmäßige Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, juris Rn. 18) - in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers und knüpfen an dessen dauerhafte besondere Pflichtenstellung an (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 39).

    Der Gesetzgeber hat vielmehr durch die hervorgehobene waffenrechtliche Pflichtenstellung des Waffenbesitzers in besonderem Maße eine Zurechnung vorgenommen, die zur Folge hat, dass der Waffenbesitzer zu der verdachtsunabhängigen Kontrollmaßnahme in einer Sonderbeziehung steht und er mithin der öffentlichen Leistung näher steht als die Allgemeinheit (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 40).

    Die individuelle Entscheidung des Einzelnen zum Waffenbesitz, mit der eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden ist, hat demnach zur Folge, dass die Durchführung der verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle in den Pflichtenkreis eines jeden Waffenbesitzers fällt und so von ihm verantwortlich veranlasst und ihm zuzurechnen ist (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 41).

    Darüber hinaus erbringt die Vor-Ort-Kontrolle zugleich - neben der turnusmäßigen Regelüberprüfung - den Nachweis der Zuverlässigkeit und Eignung des Waffenbesitzers (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011 - 4 K 623/11 -, juris Rn. 8) und dient daher insbesondere auch seinem Interesse, die waffenrechtliche Erlaubnis zu behalten (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 43).

    Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass die Gebührenerhebung für waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen außerhalb des Bereichs der Bundesverwaltung Sache der Länder ist und damit ohnehin der Entscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers grundsätzlich entzogen ist (siehe dazu unter 1.a. sowie VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 44).

    Dies hat die erkennende Kammer bereits mit Urteil vom 06.12.2011 (5 K 4898/10, juris Rn. 73 f.) entschieden.

    Die Kontrollbefugnis der Behörde erstreckt sich mithin von Gesetzes wegen auf all jene Maßnahmen, die der Überprüfung dienen, ob der jeweilige Waffenbesitzer seinen Aufbewahrungspflichten nach § 36 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG a.F. genügt (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 74).

    Von Gesetzes wegen wird mithin nicht nur die Verpflichtung zur Anschaffung der gesetzlich näher festgelegten Aufbewahrungsbehältnisse vorgeschrieben, sondern vielmehr zugleich die Verpflichtung begründet, die betreffenden Waffen auch tatsächlich in diesen Behältnissen aufzubewahren (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 75).

    Durch die Vornahme eines entsprechenden Abgleichs im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle werden demnach die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörde nicht überschritten, sondern es wird vielmehr lediglich von dem gesetzlich vorgesehenen Kontrollumfang im Interesse einer effektiven und sachgerechten Kontrolle der Aufbewahrungspflichten vollumfänglich Gebrauch gemacht (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 76).

    Gerade der von der Klägerin angegriffene Abgleich hat dazu geführt, dass die Einhaltung der klägerischen Pflichten nach § 36 Abs. 1 und 2 WaffG a.F. sachgerecht und abschließend überprüft werden konnte (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 77).

  • VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18

    Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von

    Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.12.2011 (Az. 5 K 4898/10) und trägt hierzu vor, dass neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich ein Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vorgenommen werden könne und dadurch die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten würden.

    Der Begriff der "öffentlichen Leistung", der die frühere Formulierung der "Amtshandlung" erfasst und erweitert und auf den daher die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Amtshandlung übertragen werden kann, reicht weiter als der Begriff des Verwaltungsaktes und umfasst jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Tätigkeit einer Behörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 32).

    Für eine solche, eine Gebührenpflicht auslösende Veranlassung reicht eine schlichte Verursachung der öffentlichen Leistung alleine nicht aus (vgl. Begründung des Reg.-Entwurfs, LT-DRs. 13/3477 vom 03.08.2004; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 34).

    Das deutsche Waffenrecht, allen voran das Waffengesetz, enthält umfangreiche gesetzliche Vorgaben und Regelungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 37).

    Die gesetzlichen Vorgaben zum Pflichtenkreis des Waffenbesitzers gründen allesamt letztendlich in der gesetzgeberischen Wertung, dass dem Waffenbesitz - angesichts der besonderen Gefährlichkeit von Waffen - per se eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zukommt; sie dienen damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als der maßgeblichen Zwecksetzung des Waffengesetzes (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 37).

    Die Pflichtenstellung des Waffenbesitzers wird dadurch weiter verschärft, schließlich muss er nunmehr mit jederzeitigen Kontrollen rechnen und diese grundsätzlich dulden (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 38).

    Sie fallen daher in Anbetracht der gesteigerten potentiellen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes - ebenso wie auch die turnusmäßige Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, juris Rn. 18) - in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers und knüpfen an dessen dauerhafte besondere Pflichtenstellung an (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 39).

    Der Gesetzgeber hat vielmehr durch die hervorgehobene waffenrechtliche Pflichtenstellung des Waffenbesitzers in besonderem Maße eine Zurechnung vorgenommen, die zur Folge hat, dass der Waffenbesitzer zu der verdachtsunabhängigen Kontrollmaßnahme in einer Sonderbeziehung steht und er mithin der öffentlichen Leistung näher steht als die Allgemeinheit (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 40).

    Die individuelle Entscheidung des Einzelnen zum Waffenbesitz, mit der eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden ist, hat demnach zur Folge, dass die Durchführung der verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle in den Pflichtenkreis eines jeden Waffenbesitzers fällt und so von ihm verantwortlich veranlasst und ihm zuzurechnen ist (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 41).

    Darüber hinaus erbringt die Vor-Ort-Kontrolle zugleich - neben der turnusmäßigen Regelüberprüfung - den Nachweis der Zuverlässigkeit und Eignung des Waffenbesitzers (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011 - 4 K 623/11 -, juris Rn. 8) und dient daher insbesondere auch seinem Interesse, die waffenrechtliche Erlaubnis zu behalten (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 43).

    Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass die Gebührenerhebung für waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen außerhalb des Bereichs der Bundesverwaltung Sache der Länder ist und damit ohnehin der Entscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers grundsätzlich entzogen ist (siehe dazu unter 1.a. sowie VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 44).

    Dies hat die erkennende Kammer bereits mit Urteil vom 06.12.2011 (5 K 4898/10, juris Rn. 73 f.) entschieden.

    Die Kontrollbefugnis der Behörde erstreckt sich mithin von Gesetzes wegen auf all jene Maßnahmen, die der Überprüfung dienen, ob der jeweilige Waffenbesitzer seinen Aufbewahrungspflichten nach § 36 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG a.F. genügt (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 74).

    Von Gesetzes wegen wird mithin nicht nur die Verpflichtung zur Anschaffung der gesetzlich näher festgelegten Aufbewahrungsbehältnisse vorgeschrieben, sondern vielmehr zugleich die Verpflichtung begründet, die betreffenden Waffen auch tatsächlich in diesen Behältnissen aufzubewahren (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 75).

    Durch die Vornahme eines entsprechenden Abgleichs im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle werden demnach die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörde nicht überschritten, sondern es wird vielmehr lediglich von dem gesetzlich vorgesehenen Kontrollumfang im Interesse einer effektiven und sachgerechten Kontrolle der Aufbewahrungspflichten vollumfänglich Gebrauch gemacht (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 76).

    Gerade der von des Klägers angegriffene Abgleich hat dazu geführt, dass die Einhaltung der klägerischen Pflichten nach § 36 Abs. 1 und 2 WaffG a.F. sachgerecht und abschließend überprüft werden konnte (VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 77).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Die Behördenmitarbeiter überschreiten demnach ihre Befugnisse nicht, wenn sie den Inhalt des Waffenschranks mit den aktenkundigen Waffenbestand abgleichen (VGH BW, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 8, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, Rn. 73 ff., juris; Lehmann/v. Grotthus, Aktuelles Waffenrecht, 12/2014, § 36 Rz. 127 ff.; Gerlemann in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 36 Rz. 10).

    Die Verweigerung der Mitwirkung führt auch nicht zwingend nach der Regelung des § 45 Abs. 4 WaffG zur Vermutung des Wegfalls der Zuverlässigkeit (VGH BW, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 8, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, Rn. 62 ff., juris; vgl. zur Kritik an der Annahme einer freiwilligen Einwilligung: Groh, JÖR 62, 235-258 (2014)).

  • VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

    Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

    Bei fortdauernder Verweigerung der Zutrittsgestattung am 5. September 2016 hätte es sich nach Auffassung der Kammer um einen gröblichen Verstoß im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gehandelt (ebenso bei einmaliger Zutrittsverweigerung: VG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 4 K 724/14, n. v., S. 20 ff. UA; Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 36 WaffG Rn. 10; zurückhaltender: Adolph, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 82. Aktualisierung, Oktober 2019, § 36 WaffG Rn. 71; a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.8.2011, 1 S 1391/11, juris Rn. 8; VG Stuttgart, Urt. v. 6.12.2011, 5 K 4898/10, juris Rn. 68).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

    Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände;

    Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendung der Vermutungsregelung des § 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG in das Ermessen der Behörde gestellt ist (so wohl, wenn auch nicht entscheidungstragend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815 ; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris Rn. 69) oder ob es sich bei der Verwendung des Wortes "kann" lediglich um eine Ermächtigung der Waffenbehörde zu der im Gesetz vorgesehenen Vermutung handelt (so VG Bayreuth, Beschluss vom 22.03.2018 - B 1 S 18.159 -, juris Rn. 40; VG Kassel, Beschluss vom 23.02.2011 - 4 L 105/11.KS -, juris Rn. 7, jeweils unter Verweis auf die entsprechende Auslegung des § 11 Abs. 2 und 8 FeV).
  • VG Freiburg, 14.06.2012 - 4 K 914/12

    (Sicherstellung von Waffen

    Angesichts der enormen Gefahren, die mit dem Waffenbesitz verbunden sind und die aus Anlass von "Winnenden" offenkundig geworden sind, ergibt eine Abwägung dieser Gefahren mit den Beeinträchtigungen, die eine Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG für die Waffenbesitzer mit sich bringt, ganz eindeutig ein Überwiegen der für die öffentliche Sicherheit sprechenden Interessen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.08.2011, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris; Urteil der Kammer vom 23.02.2012 - 4 K 1527/11 - ).

    Ein Waffenbesitzer muss sich deshalb entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell, das heißt unabhängig von Fällen, in denen andere Interessen dem im konkreten Einzelfall entgegenstehen ( vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011, a.a.O., juris RdNr. 66, m.w.N. ), nicht einmal die gegenüber einer Durchsuchung der Wohnung deutlich geringfügigere Nachschau im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erlauben will.

  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

    In einem der erkennenden Kammer vorliegenden Parallelverfahren (Az.: 5 K 4898/10) wird in kompetenzrechtlicher Hinsicht des Weiteren eingewandt, die Beklagte als untere Verwaltungsbehörde sei im Fall eines Tätigwerdens bei Pflichtaufgaben nach Weisungen zu einer eigenständigen Gebührenfestsetzung nicht berechtigt, da dies originäre Aufgabe des Landes oder des Bundes als Gesetzgeber sei, der auch die Inhalte der Pflichtaufgaben festlege.
  • VG Stuttgart, 13.08.2013 - 5 K 2177/12

    Mindestgebühr von 210 Euro für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle

    Sie verweist im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 31.05.2012 sowie auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, in dem das Gericht die Zulässigkeit der Gebührenerhebung für verdachtsunabhängige waffenrechtliche Aufbewahrungskontrollen bejahte.

    Die erkennende Kammer hat mit Urteilen vom 20.09.2011 - 5 K 2953/10 - und 06.12.2011 - 5 K 4898/10 - (beide JURIS) entschieden, dass es sich bei der nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG durchzuführenden Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition (im Folgenden: Aufbewahrungskontrolle) um eine materiell die Gebührenerhebung rechtfertigende Amtshandlung i.S.d. § 50 Abs. 1 WaffG handelt (für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG bejaht durch das BVerwG, Urteil vom 01.09.2009, NVwZ-RR 2010, 146); einen vom Kläger des Verfahrens 5 K 4898/10 gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 11.09.2012 - 1 S 385/12 - abgelehnt.

    Eine Bedeutung ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle in den Privaträumen eines Waffenbesitzers nach Art und Intensität der Maßnahme dem Grunde nach einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und damit eine nachteilige Wirkung für den Gebührenschuldner darstellen kann (vgl. das Urteil der Kammer vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, JURIS).

  • VG Stuttgart, 24.05.2016 - 5 K 1396/14
    Dabei streiten die Beteiligten nicht um die Frage, ob eine Gebührenerhebung durch eine Gemeinde bei einer verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle grundsätzlich möglich ist (vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011 - 5 K 2953/10 - und Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, beide juris) und ob die Kontrolle bei dem Kläger der Sache nach ordnungsgemäß erfolgt ist.

    Eine Bedeutung ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle in den Privaträumen eines Waffenbesitzers nach Art und Intensität der Maßnahme dem Grunde nach einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und damit eine nachteilige Wirkung für den Gebührenschuldner darstellen kann (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris, Ls. 1).

  • VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 11 L 1419/15

    Gebührenbescheid ; Rechtmäßigkeit ; Gebührenbescheid ; ernstliche Zweifel ;

    Zwar setzt eine rechtmäßige Gebührenerhebung, was auch in § 14 Absatz 2 Satz 1 GebG NRW zum Ausdruck kommt, nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen voraus, dass die zugrunde liegende Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig vorgenommen worden ist, vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 -, juris, Rn 17; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 4 K 215/12.KO -, juris Rn 30; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Dezember 2011 - 5 K 4898/10 -, juris, Rn 49 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 L 559/08 -, juris, Rn 10.
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