Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 2 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Möglichkeit einer Befreiung von älteren örtlichen Bauvorschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Stuttgart, 22.08.2005 - 12 K 2364/05

  Nachbarschutz durch bebauungsplanrechtliche Befreiungsregelungen aufgrund …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von solchen Vorschriften richtet sich daher im Grundsatz nach den entsprechenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2005 - 12 K 2364/05 - juris Rn. 10).

  Was die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen örtlichen Bauvorschriften betrifft, ist die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen deshalb nicht nach § 31 BauGB, sondern nach § 56 LBO zu beurteilen (VG Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2005 - 12 K 2364/05 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 3 S 3096/94

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht aus sich heraus …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Allein günstige Auswirkungen einer bestimmten Geschoßzahl oder Geschoßfläche auf die Grundstücksnachbarn reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes noch nicht aus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.1995 - 3 S 3096/94 - juris Rn. 3).
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Das gilt auch für übergeleitetes Recht aus einer Zeit, in welcher das Institut des Nachbarschutzes noch nicht bekannt war (VG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020 - 2 K 2945/19 - juris Rn. 72; vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 14 ff. - sog. "Wannsee-Entscheidung").

 
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Die Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften in einen Bebauungsplan lässt deren Charakter als Normen des Bauordnungsrechts unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3/94 - juris Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 7 B 558/02

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Bezugspunkt der Beurteilung ist nicht der beschränkte Ausblick durch Fenster einzelner Räumlichkeiten, vielmehr ist das gesamte Grundstück, welches planungs- und bauordnungsrechtlich als das Wohngrundstück anzusehen ist, in die Betrachtung einzubeziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2002 - 7 B 558/02 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Das gilt auch für übergeleitetes Recht aus einer Zeit, in welcher das Institut des Nachbarschutzes noch nicht bekannt war (VG Stuttgart…, Urteil vom 13.10.2020 - 2 K 2945/19 - juris Rn. 72; vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 14 ff. - sog. "Wannsee-Entscheidung").
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

  Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Denn die landesrechtlichen Grenzabstandsvorschriften stellen insoweit ihrerseits eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9).
• VG Freiburg, 09.01.2019 - 5 K 6358/18

  Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Die falsche Bezeichnung der Grundlage für die erteilten Befreiungen wirkt sich vorliegend nicht aus, denn unabhängig davon, ob die Befreiung auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB oder § 56 Abs. 5 LBO erteilt worden ist, liegt in der Befreiung keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften, weil die im Hinblick auf den Nachbarschutz anzulegenden Maßstäbe vergleichbar sind (VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2019 - 5 K 6358/18 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20

  Daraus folgt nach der Rechtsprechung, dass bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder (kleineres) Mehrfamilienhaus im Hauptsacheverfahren - sofern sich aus dem Vortrag der Beteiligten zum Streitwert keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben - ein Streitwert von 10.000 EUR festzusetzen ist (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.08.2014 - 3 S 1004/14 - juris Rn. 10; Beschluss vom 13.08.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

  Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; …