Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2961
VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06 (https://dejure.org/2008,2961)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07.10.2008 - 4 K 3230/06 (https://dejure.org/2008,2961)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 4 K 3230/06 (https://dejure.org/2008,2961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im Bundesgebiet

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im Bundesgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 GlSpielWStVtr, Art 19 EinigVtr, § 284 StGB
    Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 9 Abs. 1; EV Art. 19; StGB § 284
    Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht: Sportwetten; DDR-Gewerbeerlaubnis; Einigungsvertrag; Glücksspielstaatsvertrag; Ermessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung zur Veranstaltung von Sportwetten in Baden-Württemberg; Legalisierende Wirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im gesamten Bundesgebiet; Erstreckung der Legalisierungswirkung einer Gewerbeerlaubnis auf den Vermittler von Sportwetten; Berücksichtigung der Legalisierungswirkung einer Gewerbeerlaubnis bei der Ausübung des Ermessens zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer

    Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im Bundesgebiet; Berücksichtigung der Legalisierungswirkung i.R.e. Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer "DDR-Gewerbeerlaubnis" darf nicht untersagt werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Private Sportwettenvermittler: DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern beachtlich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Sportwettenvermittlung mit DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern zulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtmäßig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer "DDR-Gewerbeerlaubnis" darf nicht untersagt werden

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Mündliche Verhandlungen in Sachen Sportwetten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlungen in Sachen Sportwetten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

    Anderer Ansicht ist das VG Stuttgart (Urt. v. 2.10.2008 - 4 K 3230/06 - u. a., GewArch 2008, 496 = ZfWG 2008, 391, wonach DDR-Erlaubnisse im gesamten Bundesgebiet gelten. Für eine unbegrenzte Geltung spricht sich auch Dr. Horn, Philipps-Universität Marburg ("Bestandskräftige Sportwettenerlaubnisse in der Neuordnung des Glücksspielrechts", Gutachten v. 12.10.2007 im Auftrag der Sportwetten GmbH Gera) aus.
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Insoweit wurde auch das Vertrauen darauf geschützt, dass ein in der gesamten DDR gültiger Verwaltungsakt seine Wirksamkeit auch auf den ganzen neuen Gesamtstaat erstreckt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 4 K 3230/06 - GewArch 2008, 496 f; Voßkuhle/Baußmann, Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer DDR-Gewerbegenehmigung, GewArch 2006 S. 395 ff., 398 - 400; Horn, Zum Recht der gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, NJW 2004, 2047 ff, 2049 - 2051; Rixen, Das öffentliche Sportwettenrecht der Länder und das DDR-Gewerberecht: Bricht Landesrecht Bundesrecht?, NVwZ 2004, 1410 ff.).
  • VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat

    Auch insoweit kann es daher dahinstehen, inwieweit die ...Konzessionen überhaupt räumliche Geltungswirkung haben, so dass eine Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az. 4 K 3230/06) entbehrlich ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht