Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens bzgl. Berufens eines unterlegenen Mitbewerbers als Bewerber einer Bürgermeisterwahl auf Verletzung seiner Rechte

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalwahl - Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; Neuwahl; Widersprüchliches Verhalten; Rückzug der Kandidatur; Fälschung von Wahlunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Weikersheim 2013 gescheitert

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Weikersheim 2013 gescheitert

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Weikersheim 2013

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Weikersheim 2013 - mündliche Verhandlung -

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin

  Auszug aus VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtmissbräuchlich dar, wenn entweder für den anderen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7;… Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 242 Rn. 55 ff.).

  So ist es z.B. unzulässig, Vorteile in Anspruch zu nehmen, die dazugehörigen Nachteile aber abwehren zu wollen (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7;… Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 242 Rn. 319).

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Maßstab der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist der Einspruchsbescheid und die im Einspruch vorgebrachten Gründe, nicht die Gültigkeit der Wahl als solches (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 -, jeweils juris).
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Anerkannt ist insbesondere, dass ein besonderer Fall des Verstoßes gegen Treu und Glauben die unzulässige Rechtsausübung bzw. das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, juris Rn. 31).
• VG Karlsruhe, 26.01.2012 - 2 K 2293/11

  Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Maßstab der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist der Einspruchsbescheid und die im Einspruch vorgebrachten Gründe, nicht die Gültigkeit der Wahl als solches (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 -, jeweils juris).

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

  Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtmissbräuchlich dar, wenn entweder für den anderen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. VG Stuttgart Urteil vom 8.5.2015 - 7 K 877/14 -, juris Rn. 28).
• VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13