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   VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13   

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https://dejure.org/2015,74180
VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13 (https://dejure.org/2015,74180)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.01.2015 - 4 K 2005/13 (https://dejure.org/2015,74180)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 4 K 2005/13 (https://dejure.org/2015,74180)
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Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    S 21: Klage auf Zugang zu Umweltinformationen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - geändert und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkte 1 bis 4 benannten Unterlagen zugänglich zu machen; soweit der Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 dem entgegensteht, wird er aufgehoben.

    das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkte 1 bis 4 benannten Unterlagen zugänglich zu machen sowie den Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 aufzuheben, soweit dieser Bescheid dem Informationsanspruch entgegen steht.

    die Berufung zurückzuweisen, soweit mit ihr begehrt wird, das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - hinsichtlich des Punktes 2 zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkt 2 benannten Unterlagen zugänglich zu machen sowie den Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 aufzuheben, soweit dieser Bescheid dem Informationsanspruch entgegen steht.

  • VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16

    Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart

    In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Vorbringen erläutert und ergänzend darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart im Teilurteil vom 09.01.2015 - 4 K 2005/13 - die internen Unterlagen für den Untersuchungsausschuss über den Polizeieinsatz zur Absicherung der Baumfällungen am 30.09.2012 als Umweltinformationen angesehen habe.

    Ebenso wenig kann der Kläger aus dem Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.01.2015 - 4 K 2005/13 etwas für sich herleiten.

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