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   VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3968/05   

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https://dejure.org/2006,12883
VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3968/05 (https://dejure.org/2006,12883)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2006 - 4 K 3968/05 (https://dejure.org/2006,12883)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 4 K 3968/05 (https://dejure.org/2006,12883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über erhöhte Fallzahlen abzuschließen.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über erhöhte Fallzahlen abzuschließen.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 17 Abs 2 KHG, § 18 Abs 5 KHG, § 3 Abs 1 BPflV, § 6 Abs 1 BPflV, § 12 Abs 1 BPflV, § 19 Abs 3 BPflV, Art 12 Abs 1 GG
    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über erhöhte Fallzahlen abzuschließen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Die Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit psychiatrischen Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen zu verhandeln und eine Vereinbarung abzuschließen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines psychiatrischen Fachkrankenhauses gegen die Öffentliche Hand auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung; Budgetvereinbarungen als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Möglichkeiten zur Klage in pflegesatzrechtlichen Streitigkeiten; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung einer Krankenkasse zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem erhöhten Gesamtbetrag der Erlöse wegen erhöhter Fallzahlen; Rechtsanspruch auf Abschluss einer "Leistungsvereinbarung" bei Verweigerung des Kostenträgers ohne plausible Gründe; ...

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