Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03   

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https://dejure.org/2004,19234
VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03 (https://dejure.org/2004,19234)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.11.2004 - 5 K 4608/03 (https://dejure.org/2004,19234)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. November 2004 - 5 K 4608/03 (https://dejure.org/2004,19234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 14 VersG BW, § 15 Abs 1 VersG BW, § 15 Abs 2 VersG BW, § 16 StrG BW, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

    Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 20 m.w.N. ; VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2004 - 5 K 4608/03 - ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13 - Rn. 38 ).
  • VG Hamburg, 18.08.2017 - 21 E 7448/17

    Kein behördliches Einschreiten gegen die Versammlung "Schluss mit dem

    Nicht vom Schutz umfasst sind bloße Umsatz- und Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten wie die bestehenden Geschäftsverbindungen, der erworbene Kundenstamm oder die Marktstellung (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 9.11.2004, 5 K 4608/03, juris Rn. 28, m.w.N.).
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