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   VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17   

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https://dejure.org/2017,66606
VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17 (https://dejure.org/2017,66606)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.11.2017 - 5 K 9742/17 (https://dejure.org/2017,66606)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. November 2017 - 5 K 9742/17 (https://dejure.org/2017,66606)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes; Erledigung durch Einziehung; Suspensiveffekt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 43 Abs 1 VwVfG, § 33 Abs 4 S 2 PolG BW, § 34 Abs 1 PolG BW, § 2 Abs 1 HundVerbrEinfG, § 1 Abs 2 HuV BW, § 43 Abs 2 VwVfG
    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes; Erledigung durch Einziehung; Suspensiveffekt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Faktische Vollziehung; Erledigung; Beschlagnahme; Einziehung; Gefährlicher Hund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Für rechtsgestaltende Verwaltungsakte folgt daraus, dass ihre Gestaltungswirkung, die unmittelbar mit Wirksamkeit des Verwaltungsakts eintritt, durch die spätere Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht wieder beseitigt wird, sondern bestehen bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.2007 - 1 S 1422/06 -, juris Rn. 21; VG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2017 - 5 K 9742/17 -, juris Rn. 12; Finkelnburg, in: ders./Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 32 Rn. 631 und 634; krit. Schoch, in: ders./Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 91 ff.).

    Insofern stellt sich die Frage, ob an der zur bisherigen Rechtslage ergangenen Rechtsprechung uneingeschränkt festgehalten werden kann, wonach trotz fehlerhafter Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots kein Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet bestand (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 -, juris Rn. 11, m. w. N.), oder ob nunmehr die zuständigen Behörden während der Dauer der aufschiebenden Wirkung (§ 80b VwGO) aufgrund des daraus grundsätzlich folgenden umfassenden Vollziehungsverbots (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris Rn. 4; VG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2017 - 5 K 9742/17 -, juris Rn. 12; Finkelnburg, in: ders./Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 631; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 23) einer etwaigen Wiedereinreise des Betroffenen, unbeschadet der allgemeinen Regeln über die Einreise und den Aufenthalt (§ 4 AufenthG), das ausweisungsbedingte Einreiseverbot nicht entgegenhalten dürfen.

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