Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht zulässiger Abweichungen
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 4 Abs 4 VIG, § 99 Abs 2 VwGO, Art 12 GG, Art 11 Abs 2 EUV 2017/625
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Topf Secret"; Auskunftserteilung; festgestellte nicht zulässige Abweichungen; Kontrollbericht; Rechtliches Gehör; "in camera"-Verfahren; Rechtsmissbrauch; Berufsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21
Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
Dies bedeutet, dass dann, wenn eine Beanstandung in einem behördlichen Kontrollbericht bzw. Betriebsprüfungsprotokoll feststellbar ist, eine nähere rechtliche Einordnung auch noch bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann (…vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 13.12.2019 a. a. O. Rn. 23, 34 f. sowie die Maßgabe im dortigen Entscheidungstenor; NdsOVG…, Beschluss vom 20.08.2021 a. a. O. Rn. 17; VG Stuttgart, Beschluss vom 10.05.2021 - 14 K 1590/21 - juris Rn. 13).