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   VG Stuttgart, 11.01.1989 - 3 K 795/88   

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https://dejure.org/1989,2913
VG Stuttgart, 11.01.1989 - 3 K 795/88 (https://dejure.org/1989,2913)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 11.01.1989 - 3 K 795/88 (https://dejure.org/1989,2913)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - 3 K 795/88 (https://dejure.org/1989,2913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässigkeit der Zustellung von Wurfsendungen bei Erklärung der Annahmeverweigerung am Hausbriefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1050
  • NJW 1990, 2152 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 595 (Ls.)
  • afp 1989, 495
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90

    Postwurfsendung - Briefkastenwerbung

    Die Deutsche Bundespost sei, wie sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (NJW 1989, 1050) ergebe, verpflichtet, bei der Verteilung von Werbematerial in anschriftslosen Postwurfsendungen den durch einen entsprechenden Briefkastenaufkleber bekundeten Willen, Werbematerial nicht zugestellt zu bekommen, zu berücksichtigen.

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner in NJW 1989, 1050 veröffentlichten Entscheidung, auf welche sich das Berufungsgericht gestützt hat, den genannten Ausführungsbestimmungen im Hinblick auf Postwurfsendungen die rechtliche Verbindlichkeit abgesprochen.

  • OLG Bremen, 18.06.1990 - 6 U 1/90

    Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Briefkasten eines

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 24. April 1990 (10 S 560/89) das abweichende Urteil des VG Stuttgart vom 11. Januar 1989 (NJW 89, 1050 ff.) abgeändert und entschieden, die Post sei berechtigt, bis zu durchschnittlich zwei Wurfsendungen im Monat auch bei eindeutig durch Aufschrift oder Aufkleber an Hausbriefkästen erklärten Annahmeverweigerungen zuzustellen.
  • OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90

    Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart (NJW 1989, 1050) hatte dem Unterlassungsbegehren entsprochen.
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