Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bezahlung von Behandlungskosten; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen von der zivilrechtlichen Streitigkeit; Frage des Vorliegens eines Elements der Überordnung und Unterordnung bei einem freiwilligen, medizinisch indizierten Aufenthalt; Anspruch auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1990 - 10 S 763/89
Verjährung von Behandlungskosten - öffentlich rechtliche Streitigkeit
Auszug aus VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99
Das Gericht hält daher die Auffassung des VGH Baden-Württemberg (zuletzt im Beschluss vom 18.07.1990 - 10 S 763/89 -, NJW 1991, 2985, im Anschluss an das Urteil des BGH vom 24.09.1962, NJW 1963, 40) in Fällen der freiwilligen Aufnahme in das Krankenhaus für überholt.Hierfür spricht die gleichgelagerte Interessenlage wie bei vertraglichen Ansprüchen des Krankenhauses und der Umstand, dass die Geltendmachung von Krankenhauskosten auf beschleunigte Erledigung angelegt ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1990 aaO).
- BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61
Psychiatrisches Landeskrankenhaus (Baden)
Auszug aus VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99
Das Gericht hält daher die Auffassung des VGH Baden-Württemberg (zuletzt im Beschluss vom 18.07.1990 - 10 S 763/89 -, NJW 1991, 2985, im Anschluss an das Urteil des BGH vom 24.09.1962, NJW 1963, 40) in Fällen der freiwilligen Aufnahme in das Krankenhaus für überholt. - LG Münster, 19.04.1999 - 14 O 54/99
Auszug aus VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99
Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten des Klägers, die Gerichtsakte 14 O 54/99 des Landgerichts Stuttgart sowie die Gerichtsakte XIV 73 L/95 des Amtsgerichts W. vor.