Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische Republik - im Inland Gebrauch zu machen - zur missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht
- Justiz Baden-Württemberg
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische Republik - im Inland Gebrauch zu machen - zur missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht
- Landesrecht Baden-Württemberg
Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 46 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 13 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 3 Abs 1 StVG
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische Republik - im Inland Gebrauch zu machen - zur missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses und Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber aus Deutschland; Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht durch einen ...