Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten eines Dritten; Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beseitigung von Straßenschäden; Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag; Rechtsnachfolge in die Bauherrenfunktion; Nebenbestimmungen zugunsten Dritter; Sondernutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77
Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter
Auszug aus VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Darüber hinaus bedarf ein Übernahmevertrag der Form des zu übernehmenden Vertrags (BGH, Urteil vom 29.11.1978 - VIII ZR 263/77-, juris). - VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
Auszug aus VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Da die naturschutzrechtliche Genehmigung gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 NatschG nur gemeinsam mit der Baugenehmigung erteilt wird (vgl. zu § 13 NatschG a.F.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2003 - 5 S 1657/01 -, juris, m.w.N.;… und zu § 24 NatschG a.F.: Rohlf/Albers, NatschG BW, 1. Auflage 2006, § 24 Rn. 4), teilt sie das rechtliche Schicksal der Baugenehmigung und geht gemeinsam mit ihr auf den Rechtsnachfolger über. - VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 5 S 1990/87
Schadensersatz für Straßenschäden; zur Umdeutung eines formnichtigen …
Auszug aus VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Von einer solchen Beschränkung, allein aufgrund der bau- und verkehrstechnischen Beschaffenheit der Straße, kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Beschränkung für die Benutzer hinreichend erkennbar ist (…Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage 2010, Kapitel 42 Rn. 197.8; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.1989 - 5 S 1990/87 -, juris). - BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus …
Auszug aus VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Sie setzt entweder einen dreiseitigen Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Vertragspartei oder einen Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei voraus, dem die verbleibende Vertragspartei zustimmt (BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 237/11 -, juris). - BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74
Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …
Auszug aus VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Die zulässige Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da Ansprüche aus öffentlich-rechtlichem Vertrag aufgrund des hierin zum Ausdruck kommenden Gleichstellungsverhältnisses zwischen Behörde und Bürger nicht einseitig mittels Verwaltungsakt durchgesetzt werden können (…Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht 4. Auflage 2016 § 54 VwVfG, Rn. 85 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.02.1976 - IV C 44.74 -, juris).