Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5894
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • Justiz Baden-Württemberg

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 1 IHKG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 43 EG
    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHKG § 2
    IHK-Beitrag; Aktiengesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit; Gewerbliche Niederlassung; Pauschalisierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer ohne Unterhaltung eines Geschäftsbetriebes; Pflichtmitgliedschaft in der IHK als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit von pauschalen, höheren Beitragsbelastungen von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

    Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und

    2.3.2 Sie wird als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG zur Gewerbesteuer veranlagt und erfüllt nach ihrer Rechtsform die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gewerbesteuergesetzes (BVerwG, U. v. 19.01.2005, BVerwGE 122, S. 344; VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007 - Az.: 4 K 3493/07 - GewArch 2008, S. 304).

    Bislang hat der Europäische Gerichtshof Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht in Frage gestellt (VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Gießen, 27.02.2008 - 8 E 4029/06
    Dass die an den Magistrat der Stadt A gerichtete Anmeldung vom 20.01.2003 mit dem Zusatz erfolgte, nicht Mitglied in einer Institution zu werden, ist rechtlich unerheblich, denn die Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetzes (§ 2 IHKG) und ist nach allgemeiner Meinung verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z. B. VG Ansbach, U. v. 31.08.2007 - AN 4 K 07.00590 -, juris Rdnr. 18 ff.; VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007 - 4 K 3493/07 -, juris Rdnr. 25 ff.; VG Gießen, GewArch. 2006, 213, 214 f.).
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