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   VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07   

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https://dejure.org/2007,5894
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 4 K 3493/07 (https://dejure.org/2007,5894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • Justiz Baden-Württemberg

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 1 IHKG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 43 EG
    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb; pauschale, erhöhte Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHKG § 2
    IHK-Beitrag; Aktiengesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit; Gewerbliche Niederlassung; Pauschalisierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragspflicht einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer ohne Unterhaltung eines Geschäftsbetriebes; Pflichtmitgliedschaft in der IHK als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit von pauschalen, höheren Beitragsbelastungen von ins Handelsregister ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

    Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und

    2.3.2 Sie wird als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG zur Gewerbesteuer veranlagt und erfüllt nach ihrer Rechtsform die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gewerbesteuergesetzes (BVerwG, U. v. 19.01.2005, BVerwGE 122, S. 344; VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007 - Az.: 4 K 3493/07 - GewArch 2008, S. 304).

    Bislang hat der Europäische Gerichtshof Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht in Frage gestellt (VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Ansbach, 27.12.2019 - AN 4 K 17.00562

    Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheids von Industrie- und Handelskammer

    Der eingetragene Sitz stellt aber ein gewichtiges Indiz für die Feststellung der Stätte der Geschäftsleitung dar, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft an anderen Orten Anlagen unterhält, die der Tätigkeit ihres Unternehmens dienen (OVG NW, B.v. 1.12.2010 - 17 A 2689/09 - juris Rn. 12; i.E. auch: OVG RhPf, U.v. 3.11.2010 - 6 A 10884/10 - juris Rn. 29; VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 4 K 3493/07 - juris Rn. 21; VG Magdeburg, U.v. 1.7.2004 - 3 A 109/04 MD - juris Rn. 26).
  • VG Gießen, 27.02.2008 - 8 E 4029/06
    Dass die an den Magistrat der Stadt A gerichtete Anmeldung vom 20.01.2003 mit dem Zusatz erfolgte, nicht Mitglied in einer Institution zu werden, ist rechtlich unerheblich, denn die Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetzes (§ 2 IHKG) und ist nach allgemeiner Meinung verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z. B. VG Ansbach, U. v. 31.08.2007 - AN 4 K 07.00590 -, juris Rdnr. 18 ff.; VG Stuttgart, U. v. 12.07.2007 - 4 K 3493/07 -, juris Rdnr. 25 ff.; VG Gießen, GewArch. 2006, 213, 214 f.).
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