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   VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11   

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https://dejure.org/2012,19900
VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 2 Nr. 2 IWG
    Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Bekanntmachung bestimmter Ausschreibungstexte einer Kommune als Informationen i.S.d. § 2 Nr. 2 IWG

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Veröffentlichung von Informationen

  • fragdenstaat.de

    Allgemein zugängliche Quelle - Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besonderes Verwaltungsrecht - Gleichbehandlung; Vergabe; Informationen öffentlicher Stellen; Weiterverwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dürfen Ausschreibungstexte weiterwendet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Veröffentlichung von Informationen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Ausschreibungstexte einer Kommune sind Informationen

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterverwendung von Bekanntmachungstexten - Zusatzaufwand für Vergabestellen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
  • BauR 2012, 1831 DVP 2014, 304 (red. Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, B. v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03, NZBau 2006, 791).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können (exemplarisch und umfassend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327 - 334 mit weitgehenden und umfassenden Hinweisen auf die vorausgegangene Rechtsprechung).
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Dieses Interesse schließt über ein rechtliches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein, wobei jedoch zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 64 - 69).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Der Streit der Beteiligten muss in Beziehung zu Bedeutung und Tragweite einer Vorschrift des öffentlichen Rechts im Hinblick auf einen konkreten Sachverhalt bestehen (so BVerwG, Urt. v. 26.11.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262 - 275).
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 100 Abs. 1 GWB sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet (BVerwG, B. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07 -, NVwZ 2275, Kallerhoff NZBau 2008, 97, Burgi NVwZ 2007, 737).
  • VG Köln, 26.05.2011 - 13 K 5747/07

    Keine Weiterverwendung bezüglich der Gesetze und Rechtsverordnungen aus der

    Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
    Darauf, ob die Textinformation schon vor ihrer Veröffentlichung (irgendwelche) Rechtswirksamkeit erlangt, kommt es dagegen nicht an; auch die Übermittlung von Gesetzestexten vor der normativ erforderlichen Verkündung ist eine Informationsübermittlung (so auch VG Köln, U. v. 26.05.2011 - 13 K 5747/07 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

    Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - wird geändert.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - die Klage abzuweisen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 4 K 3842/11 und insbesondere auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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