Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 12.12.2003 - 11 K 1393/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,25581
VG Stuttgart, 12.12.2003 - 11 K 1393/02 (https://dejure.org/2003,25581)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12.12.2003 - 11 K 1393/02 (https://dejure.org/2003,25581)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 11 K 1393/02 (https://dejure.org/2003,25581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sondernutzungsgebühr im Fall der Lagerung von Baumaterial auf Gehweg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 KAG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 4 KAG BW, § 163 AO, § 170 Abs 1 AO, § 227 AO
    Sondernutzungsgebühr im Fall der Lagerung von Baumaterial auf Gehweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 BV 18.2005

    Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung

    Einer Sondernutzung für eine Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Straßengrund kann ein öffentliches Interesse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil das Bauvorhaben selbst nicht - wie etwa bei Straßenbaumaßnahmen - auf der öffentlichen Verkehrsfläche liegt (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702 - juris Rn. 19; B.v. 7.12.2012 - 8 ZB 12.354 - juris Rn. 7; U.v. 9.11.1999 - 8 B 99.850 - BayVBl 2000, 626 = juris Rn. 29; a.A. VG Stuttgart, U.v. 12.12.2003 - 11 K 1393/02 = juris Rn. 12).
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