Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einhaltung der nach einem Rahmenvertrag als Regelleistung zu erbringenden Leistung und Auslegung des Vertrages als Verpflichtung einer Heimaufsicht; Sicherstellung einer Begleitung eines Heimbewohners im Falle eines zwingend außerhalb der Einrichtung notwendigen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Sigmaringen, 31.01.2007 - 1 K 473/05

  Die Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10

  Im Übrigen könnte sich die Klägerin auf einen Beteiligungsmangel nicht berufen, weil die Verfahrensregelung nicht ihrem Interesse dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.09.2003 - 14 S 2260/02 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.01.2007 - 1 K 473/05 -).
• VG Freiburg, 05.12.2001 - 2 K 1723/99

  Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10

  Aus dem im Klammerzusatz enthaltenen Hinweis auf das Organisieren und Planen des Arztbesuches folgt nichts anderes (a. A. VG Freiburg, Urt. v. 05.12.2001 - 2 K 1723/99 -).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

  Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10

  Unter welchen Voraussetzungen eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 - 7 C 4.00 -, Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 28.01.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.08.2010 aufzuheben.

  Dem Senat liegen die Behördenakten des Landratsamts Ostalbkreis und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart (je ein Heft) sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 4 K 3702/10 vor.

• VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14
  Abgesehen von Leistungen der Unterkunft und Verpflegung - die hier nicht einschlägig sind - bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es im Bereich der Pflege von diesen Kategorien nicht umfasste Leistungen gibt, die notwendig im Sinne der Pflege, jedoch keine allgemeinen Pflegeleistungen sind (ähnlich VG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2011 - 4 K 3702/10 -, Rn. 23).
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11

  Heimrecht

  16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
• SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

  Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …

  Sie verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 13.01.2011, Az. 4 K 3702/10), in der das Gericht entschieden habe, dass eine Pflegeeinrichtung grundsätzlich auch für eine Begleitung für einen zwingend notwendigen Arztbesuch eines Bewohners Sorge zu tragen habe.