Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betrieb einer gemeindlichen Veranstaltungshalle durch GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist; Anspruch einer nicht verbotenen Partei auf Zugang

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betrieb einer gemeindlichen Veranstaltungshalle durch GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist; Anspruch einer nicht verbotenen Partei auf Zugang

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 GG, Art 21 GG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 10 Abs 2 GemO BW
    Betrieb einer gemeindlichen Veranstaltungshalle durch GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist; Anspruch einer nicht verbotenen Partei auf Zugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht: öffentliche Einrichtung; Hallennutzung; Zugang; öffentlich-rechtlicher Verschaffungsanspruch; politische Partei; Rechtsweg

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weisungsgebundenheit einer Gemeinde und ihres Geschäftsführers bei Betrieb einer gemeindlichen Veranstaltungshalle; Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts als Alleingesellschafterin einer GmbH; Voraussetzungen für ein Zugangsverbot einer Partei zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 233



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Der Antragsteller hat ferner grundsätzlich gegen die Antragsgegnerin einen Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch im Hinblick auf den von der ... organisierten und durchgeführten Weihnachtsmarkt (vgl. zum Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 - 7 K 3583/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 -, juris; Windoffer, GewArch 2013, 265).
  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Der Antragsteller hat grundsätzlich gegen die Antragsgegnerin einen Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch im Hinblick auf den von der FWTM organisierten und durchgeführten Weihnachtsmarkt (hierzu ausführlich VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. zum Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 - 7 K 3583/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 -, juris; Windoffer, GewArch 2013, 265).
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