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   VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15   

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https://dejure.org/2015,36757
VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15 (https://dejure.org/2015,36757)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 (https://dejure.org/2015,36757)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13. November 2015 - 5 K 3762/15 (https://dejure.org/2015,36757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund der Neuregelung des StVG zum 1. Mai 2014; kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 9 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG vom 05.03.2003, § 65 Abs 3 Nr 4 S 1 StVG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund der Neuregelung des StVG zum 1. Mai 2014; kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten und nach Verwarnung nach altem Recht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsbestimmungen; Verwarnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erneute Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG als Voraussetzung einer Fahrerlaubnisentziehung (wegen eines achten Punkts) bei Beruhen des vorherigen Punktestands auf einer Umrechnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 StVG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine erneute Verwarnung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten nach Umrechnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine erneute Verwarnung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten nach Umrechnung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung

    Ein erneutes Ergreifen der Maßnahme der 1. Stufe - jetzt die Ermahnung - war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 -, juris Rn. 9 sowie entsprechend zur Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige erneute Verwarnung VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 18 f.).

    Auf das seit dem 01.05.2014 geltende Fahreignungs-Bewertungssystem sowie die Überführungsbestimmungen in § 65 Abs. 3 StVG n.F. musste sie sich wie jeder Fahrerlaubnisinhaber eigenverantwortlich einstellen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 20).

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