Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10   

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https://dejure.org/2011,4775
VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10 (https://dejure.org/2011,4775)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2011 - 4 K 4482/10 (https://dejure.org/2011,4775)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 (https://dejure.org/2011,4775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Keine auf § 9 GlüStV gestützte Untersagung privater Sportwettenvermittlung

  • vewu.com PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit Unionsrecht; Erheblichkeit einer Verschärfung der Problematik der negativen Auswirkungen von Automatenspielen für Verbraucher seit der beim EuGH eingeholten Vorabentscheidung; Bestehen eine Koherenz im unionsrechtlichen Sinne bei Werbung im Monopolbereich und bei Expansionspolitik in konzessionierten Bereichen; Rechtmäßigkeit eines Erlaubnisvorbehalts aus unionsrechtlicher Sicht bei fehlender Unionsbürgerschaft eines Sportwettenvermittlers; Zulässigkeit einer an die Staatsangehörigkeit eines Sportwettenvermittlers anknüpfende Untersagung im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Nicht-EU-Bürgern rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Nicht-EU-Bürgern rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Entgegen der Ansicht des VG Stuttgart (Urteil vom 14. Februar 2011, 4 K 4482/10, Rn. 37 - juris) kommt auch nicht ausnahmsweise eine Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in den persönlichen Schutzbereich der Grundfreiheiten in Betracht.

    Gerade dieses lediglich sektorale und im Übrigen höchst widersprüchliche Vorgehen, ohne dass dem eine konzeptionelle Gesamtschau zugrunde läge, stellt hiernach keine geeignete und angemessene und daher kohärente Begrenzungsmaßnahme dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2009, 4 A 17/08, Rn. 79 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2011, 4 K 4482/10, Rn. 27 - juris; ebenso Feldmann, Die Strafbarkeit privater Sportwettenanbieter gemäß § 284 StGB, S. 176 ff.).

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Ob es darüber hinaus naheliegt, den Schutzumfang der Dienstleistungsfreiheit bei einer an dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang einerseits und dem "effet utile" andererseits orientierten Auslegung auch auf den Antragsteller zu erstrecken, um so die Möglichkeit zu schaffen, Beeinträchtigungen der Dienstleistungsfreiheit zwischen den Vertragspartnern eines Sportwettenvertrags wirksam zu unterbinden (VG Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 -, juris, Rn. 37 m.w.N.), kann dahinstehen.

    Dies gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass sich nach den grundlegenden Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen bundesweit die Rechtsprechung in diese Richtung vereinheitlicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2011 - 3 K 8285/10 - VG Minden, Urteil vom 8. August 2011 - 3 K 816/11 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 6 L 495.10 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011 - 6 K 2126/06 - VG Köln, Beschluss vom 11. April 2011 - 1 L 382.11 -, juris, und Urteile vom 5. April 2011 - 1 K 4589.07 - und - 1 K 8130.09 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28. März 2011 -4 K 2687/10.GI -, juris; VG Bremen, Urteil vom 10. März 2011 - 5 K 1919.09 -, abrufbar: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de; VG Stuttgart, Urteile vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 - und vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 K 2979/07 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 - 4 K 5873/04 -, juris) und die bislang von einigen Oberverwaltungsgerichten angeführten Gegenargumente von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht übernommen worden sind.

  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

    Daran ändert auch das Verbot der sog. "Fun Games" nichts (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2011, Az. 4 K 4482/10; VG Minden, Urt. v. 07.02.2011, Az. 1 K 2835/07; VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, Az. 3 A 158/09 -, Rn. 162-164).
  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

    Ergänzend wird auf die zahlreichen Nachweise für die bewusste Förderung des gewerblichen Automatenspiels durch die Bundesregierung im Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 (VG 35 K 262.09, juris, Rn. 164 bis 169) Bezug genommen (s.a. VG Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 - juris, Rn. 28 bis 33 m.w.N.; ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 K 2979/07 -, a.a.O., juris Rn. 31 bis 59 m.w.N., und VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 - 4 K 5873/04 -, juris, Rn. 85 bis 88).
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