Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Nutzung von Räumlichkeiten als Bordellbetrieb; Androhung einer Zwangsräumung mit anschließender Versiegelung bei Nichtbeachtung; Voraussetzungen für eine zulässige Untersagung der Ausübung eines Gewerbes; Schutzgut der öffentlichen ...

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Untersagung eines Bordellbetriebs in Böblingen (auch) wegen Verdachts des Menscschenhandels rechtens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit)verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (BVerwG, Beschluss v. 12.04.2006 - 7 B 30/06 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Das bedeutet, dass zwischen dem Verhalten des Zweckveranlassers und der Gefahr oder Störung bei objektiver Betrachtung ein enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang besteht, der es rechtfertigt, dem Zweckveranlasser das Verhalten Dritter zuzurechnen (OVG S-A, Beschluss v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 - VGH BW, Urteil v. 30.07.2002 - 10 S 2153/01 - OVG NRW, Beschluss v. 11.11.2002, NWVBI 2003, 320 ; OVG Hamburg, Beschluss v. 15.08.1996 - Bs II 157/96 -).
• VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04

  Zur Zulässigkeit einer Anbahnungsgaststätte in einem Bordell

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Die Antragsgegnerin beruft sich insofern nicht auf eine Störung der öffentlichen Ordnung allein durch die Ausübung der Prostitution, die für sich genommen nicht mehr ohne weiteres als sittenwidrig angesehen werden kann, was sich insbesondere im Erlass des Prostitutionsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I 3983, in Kraft getreten am 01.01.2002) manifestiert hat (vgl. VG Stuttgart, Urteil v. 22.07.2005 - 10 K 3330/04 -), sondern stellt auf das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ab.

 
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2000 - 5 G 5208/00

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Eine Heranziehung der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der Haftung als Zweckveranlasser im Hinblick auf Straftaten von Prostituierten (Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln) scheidet zwar nicht vorneherein aus, da es (soweit ersichtlich) im Unterschied zu dem dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 29.05.1995 (VBlBW 1995, 404) zugrundeliegenden Sachverhalt insofern wohl nicht ausschließlich um ausländische Prostituierte geht, denen durch eine Auflage im Pass die selbständige Erwerbstätigkeit untersagt wurde (vgl. zur Schließung eines Bordells wegen der Beschäftigung ausländischer Prostituierter ohne Aufenthaltsgenehmigung in Abgrenzung zum bloßen Auflagenverstoß VG Frankfurt, Beschluss v. 17.11.2000 -5 G 5208/00).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95

  Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Eine Heranziehung der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der Haftung als Zweckveranlasser im Hinblick auf Straftaten von Prostituierten (Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln) scheidet zwar nicht vorneherein aus, da es (soweit ersichtlich) im Unterschied zu dem dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 29.05.1995 (VBlBW 1995, 404) zugrundeliegenden Sachverhalt insofern wohl nicht ausschließlich um ausländische Prostituierte geht, denen durch eine Auflage im Pass die selbständige Erwerbstätigkeit untersagt wurde (vgl. zur Schließung eines Bordells wegen der Beschäftigung ausländischer Prostituierter ohne Aufenthaltsgenehmigung in Abgrenzung zum bloßen Auflagenverstoß VG Frankfurt, Beschluss v. 17.11.2000 -5 G 5208/00).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2006 - 2 M 174/06

  Der Auto- und Trödelmarkt in Magdeburg-Rothensee auf einem Grundstück am …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Das bedeutet, dass zwischen dem Verhalten des Zweckveranlassers und der Gefahr oder Störung bei objektiver Betrachtung ein enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang besteht, der es rechtfertigt, dem Zweckveranlasser das Verhalten Dritter zuzurechnen (OVG S-A, Beschluss v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 - VGH BW, Urteil v. 30.07.2002 - 10 S 2153/01 - OVG NRW, Beschluss v. 11.11.2002, NWVBI 2003, 320 ; OVG Hamburg, Beschluss v. 15.08.1996 - Bs II 157/96 -).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2964/99

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Verhaltensregelung für Freier im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind subjektive Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen, die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt sowie die Durchsetzung der in der objektiven Rechtsordnung begründeten Verhaltenspflichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 11.10.2000, VBlBW 2001, 142).