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   VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98   

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VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98 (https://dejure.org/2000,21778)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14.07.2000 - 18 K 5213/98 (https://dejure.org/2000,21778)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Juli 2000 - 18 K 5213/98 (https://dejure.org/2000,21778)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 3565/92

    Zur Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber einem

    Auszug aus VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98
    Die - bei Aktualisierung durch eigene Verfügung grundsätzlich übergangsfähige (vgl. Mussmann, a.a.O.) - Zustandshaftung des Vaters der Klägerin ist für einen Teilbetrag mit Leistungsbescheid vom 16.3.1995 konkretisiert worden und dieser Bescheid ist, da erst nach Eigentumsübertragung erfolgt, rechtswidrig (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.4.1996 - 10 A 3565/92 - NVwZ-RR 1997, 12).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1989 - 12 A 234/86

    Kostenerstattung nach Ölunfall

    Auszug aus VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98
    Ein rechtlich kontrolliertes Auswahlermessen muss erst nachträglich bei der Bestimmung des oder der Kostenpflichtigen stattfinden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.6.1989 - 12 A 234186 -, NVwZ 1990, 786; Wolf/Stephan, Polizeigesetz, 4. Aufl., § 8 RdNr. 29).
  • VGH Bayern, 01.02.1996 - 26 CS 95.3969
    Auszug aus VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98
    Die Zustandsverantwortlichkeit entsteht jedoch unabhängig davon, ob sie im Wege der Rechtsnachfolge übergegangen ist, jedenfalls mit dem Eigentumswechsel bei dem neuen Eigentümer neu (vgl. OVG Münster, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 1.2.1996 - 26 CS 95.3969 -).
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