Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 56 AEUV, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO
  Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem Bebauungsplan; Errichtung einer Wettvermittlungsstelle; entgegenstehende bauplanungsrechtliche und glückspielrechtliche Regelungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Grundzüge der Planung; kumulativer Grundrechtseingriff; Vergnügungsstätte; Wettannahmestelle; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem Bebauungsplan (Fortentwicklung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urt. v. 27.07.2021 - 2 K 3463/20).

  Andernfalls ginge die Festsetzung ins Leere (so auch Urt. d. Kammer v. 27.07.2021 - 2 K 3463/20 - juris; v. 08.06.2021 - 2 K 3066/19 - nicht veröffentlicht).

  b) Der Ausschluss von sonstigen "Wettbüros" (Wettvermittlungsstellen), die keine Vergnügungsstätten sind, richtet sich ohnehin nach § 1 Abs. 9 BauNVO (vgl. Urt. d. Kammer v. 27.07.2021 - 2 K 3463/20 - juris; v. 08.06.2021 - 2 K 3066/19 - unveröffentlicht).

  Auf die Frage, ob tatsächlich bei dem später hinzukommenden Eingriff anzusetzen ist (vgl. Urt. d. Kammer v. 27.07.2021 - 2 K 3463/20 - juris), also auf ein zeitliches Rangverhältnis im Falle einer Belastungskumulation abzustellen ist, kommt es jedenfalls im Ergebnis nicht an.

  Zum anderen wurde bereits im Urteil der Kammer vom 27.07.2021 (2 K 3463/20 - juris) darauf verwiesen, dass eine Nichtanwendung der bauplanungsrechtlichen Ausschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht" wäre.

• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

  Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  § 173 Abs. 6 BBauG bestimmt aber für Änderungen übergeleiteter Pläne die Anwendung der dann geltenden Vorschriften (so auch BVerwG, Beschl. v. 15.08.1991 - 4 N 1.89 - NVwZ 1992, 879).

  Die Anwendung dieser Norm setzt aber das Vorhandenseins eines positiven Festsetzungskatalogs voraus (so BVerwG, Beschl. v. 15.08.1991 - 4 N 1.89 - NVwZ 1992, 879 juris Rn. 28), woran es bei der Ortsbausatzung der Beklagten fehlt.

  Daher ist in diesen Fällen § 1 Abs. 9 BauNVO anzuwenden (vgl. nochmals BVerwG, Beschl. v. 15.08.1991, a.a.O.).

• EuGH, 11.02.2021 - C-407/19

  Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Zwar wirken bauplanungsrechtliche Ausschlüsse für bestimmte bauliche Nutzungen oder Anlagen in Bebauungsplänen nicht diskriminierend, sie können aber als Beschränkung der Dienstleistungserbringung im weitesten Sinne verstanden werden ("die Ausübung des Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv zu machen", so etwa EuGH, Urt. v. 11.02.2021 - C-407/19 - juris Rn. 58;… so auch Müller-Graf, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 56 AEUV Rn. 87).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. nur Urt. v. 11.02.2021 - C-407/19 - juris Rn. 61) lassen sich Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit allerdings durch "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" rechtfertigen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162; 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Der Kläger bietet aber eine Dienstleistung im Sinne von Art. 57 Abs. 2 Buchst. a AEUV an, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten, deren Veranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, hier auf Malta, hat (vgl. zum Vorliegen eines insoweit grenzüberschreitenden Sachverhalts VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 167), so dass der Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV eröffnet ist (…ähnlich auch EuGH, Urt. v. 30.04.2014 - C-390/12 - juris Rn. 39 für Regelungen zu Glückspielautomaten).
• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Danach gehören zu diesen Gründen auch der "Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung" (so auch EuGH, Urt. v. 30.01.2018 - C-360/15 und C-31/16 - NVwZ 2018, 307, juris Rn. 135).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162; 363;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34).
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Der Kläger bietet aber eine Dienstleistung im Sinne von Art. 57 Abs. 2 Buchst. a AEUV an, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten, deren Veranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, hier auf Malta, hat (…vgl. zum Vorliegen eines insoweit grenzüberschreitenden Sachverhalts VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 167), so dass der Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV eröffnet ist (ähnlich auch EuGH, Urt. v. 30.04.2014 - C-390/12 - juris Rn. 39 für Regelungen zu Glückspielautomaten).
• EuGH, 03.02.2021 - C-555/19

  Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Allerdings muss die Anwendung solcher Gründe verhältnismäßig erfolgen (vgl. nur EuGH, Urt. v. 03.04.2021 - C-555/19 - juris Rn. 56 ff.).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Der Ausschluss von Vergnügungsstätten in einem Gebiet nach der Baunutzungsverordnung, in welchem sie sonst zulässig sind, würde sich nach § 1 Abs. 5 BauNVO richten (BVerwG, Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 21.11.2012 - 15 ZB 10.1796

  Teilweises Verbot von Fremdwerbung in Mischgebiet (Größenbeschränkung); besondere …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• BVerwG, 23.08.1968 - IV C 103.66

  Fortgeltung von altem Recht bei übergeleiteten Bebauungsplänen
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Stuttgart, 24.07.2020 - 5 K 3148/18

  Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …

• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …

  und Wettvermittlung nicht gewährleistet werden könne, wenn es sich bei der Wettvermittlungsstelle nicht um eine Vergnügungsstätte handele (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 21/10487, Seite 17;… vgl. zur Problematik der baurechtlichen Einordnung von Wettvermittlungsstellen VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2022, 5 S 520/20, juris Rn. 38ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2021, 2 K 5949/20, juris Rn. 45; zur Wirksamkeit des Ausschlusses von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem Bebauungsplan sowie zum Verhältnis von bauplanungs- und glücksspielrechtlichen Beschränkungen vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2021, 2 K 1829/20, juris Rn. 31).