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   VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09   

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https://dejure.org/2010,8733
VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09 (https://dejure.org/2010,8733)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2010 - 4 K 419/09 (https://dejure.org/2010,8733)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 4 K 419/09 (https://dejure.org/2010,8733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 3 EWGRL 73/85, § 2a Abs 7 FlBGAG BW, § 2b Abs 4 FlBGAG BW, § 1 FlHGebV BW
    Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht; Verwaltungsgebühr; Gesundheitsrecht - Fleischuntersuchung; Trichinenuntersuchung; Gebührenbescheid; Rückwirkung; Europäischer Gerichtshof; Realkosten; Pauschalierung; Prognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewertung einer rückwirkenden Umstellung einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG (RL 85/73/ EWG) auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG (RL 85/73/ EWG) ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 - 4 K 419/09 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 - 4 K 419/09 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamts Ludwigsburg vom 17.11.2006 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 5.1.2009 aufzuheben.

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