Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 16.05.2006 - 1 K 277/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verstoß der Hundesteuerbefreiung gegen Gemeinschaftsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zur Hundesteuer für einen Mischlingshund aus American-Stafford-Terrier und Boxer; Differenzierung bei der Höhe des Steuersatzes zwischen Kampfhunden und anderen Hunden; Beachtung primären Gemeinschaftsrechts bei einer Gewährung von Steuerermäßigungen oder ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Steuern und Abgaben - Kampfhunde
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 823
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.11.2003 - C-313/01
DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.05.2006 - 1 K 277/06
Die Verwirklichung der Grundfreiheiten erfordert auch auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit, dass Prüfungen, Qualifikationen oder sonstige Befähigungsnachweise innerhalb der Gemeinschaft, soweit dies von der Sache her möglich ist, grenzüberschreitend als äquivalent anerkannt werden (EuGH, Urteil v. 13.11.2003 - Rs. C-313/01 - Morgenbesser, vgl. auch VGH Baden-Württ., B. v. 07.07.2005 - 4 S 901/05 -). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2005 - 4 S 901/05
Zulassung eines Unionsbürgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.05.2006 - 1 K 277/06
Die Verwirklichung der Grundfreiheiten erfordert auch auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit, dass Prüfungen, Qualifikationen oder sonstige Befähigungsnachweise innerhalb der Gemeinschaft, soweit dies von der Sache her möglich ist, grenzüberschreitend als äquivalent anerkannt werden (EuGH, Urteil v. 13.11.2003 - Rs. C-313/01 - Morgenbesser, vgl. auch VGH Baden-Württ., B. v. 07.07.2005 - 4 S 901/05 -). - EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.05.2006 - 1 K 277/06
Jedoch können Maßnahmen, durch die - wie hier - der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränken (vgl. EuGH, Urteil v. 14.10.2004 - Rs. C-36/02 - Omega - m.w.N.).