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   VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22   

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VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22 (https://dejure.org/2022,41776)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22 (https://dejure.org/2022,41776)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16. November 2022 - DB 23 K 4460/22 (https://dejure.org/2022,41776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 61 Abs 1 BDG, § 17 Abs 1 S 1 BDG, § 24 Abs 4 BDG, § 30 BDG, § 52 Abs 2 S 2 BDG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer unzulässigen Disziplinarklage; Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments; schweres Dienstvergehen; überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 61 Abs. 1
    Rücknahme der Disziplinarklage; Disziplinarklageverbrauch

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    b) Da das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten in sein Amt und seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 11), liegt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor.

    Hierfür können objektive Handlungsmerkmale, insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, subjektive Handlungsmerkmale, wie insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten, sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 24 und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn 16).

    Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18 und Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 16.02.2010 - 2 B 62.09

    Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Dieser Verfahrensfehler wurde aber jedenfalls dadurch geheilt, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten im gerichtlichen Disziplinarverfahren umfassende Akteneinsicht erhielt, von der schriftlichen Zeugenaussage der Zeugin ... Kenntnis nehmen und im gerichtlichen Verfahren dazu Stellung nehmen und ggf. Beweisanträge stellen konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 18 und Beschluss vom 16.02.2010 - 2 B 62.09 -, juris Rn. 11).

    Es lässt sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann, da das Gericht nach § 58 Abs. 1 BDG - unabhängig von der Tätigkeit der Behörden - zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet ist und daher selbst diejenigen Tatsachen festzustellen hat, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16.02.2010 - 2 B 62.09 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Im disziplinaren Ermittlungsverfahren ist jedoch nicht jedem Vorbringen des Beamten, das seiner Entlastung dienen soll, nachzugehen, unter anderem dann nicht, wenn sein Vortrag - wie hier - unsubstantiiert ist (vgl. VG Münster, Urteil vom 10.10.2014 - 20 K 18/14 -, juris Rn. 23; s.a. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 43).

    Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 33).

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

    Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, juris Rn. 16).

    Das schockbedingte Fehlverhalten muss dabei nicht schocktypisch sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot;

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 13 und vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 21).

    Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Tathandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 25).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 13 und vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 21).

    Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 36).

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Denn gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 27).

    Steht jedoch fest, dass aufgrund der nachgewiesenen Pflichtenverstöße die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen ist, so bedarf es hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe einer Sachaufklärung und damit einer Ergänzung der Klageschrift nicht mehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 30; Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 55 Rn. 20).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

    Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Sie sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 13 und 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 55).

    Länger andauernde psychische Ausnahmesituationen, z.B. Depressionen oder seelische Belastungen (Scheidungssituation, Trennungsfolgen etc.) begründen diesen Milderungsgrund grundsätzlich nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 56).

  • BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

    Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern;

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Einer fallbezogenen zusätzlichen Bevollmächtigung durch den Leiter der Behörde bedarf es dann noch nicht einmal (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

    Auszug aus VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
    Eine teleologische Reduktion von Vorschriften kommt nur dann in Betracht, wenn Sinn und Zweck der Vorschrift, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung auf alle vom Wortlaut her erfassten Fälle sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 u.a. -, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12.09 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 46 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827

    Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der

  • BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

    Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 1 B 858/20
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

    Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO;

  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt);

  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

    Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer

  • OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

    Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

    Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren;

  • VG Magdeburg, 14.04.2011 - 8 A 20/10

    Ruhen und Aussetzen eines Disziplinarverfahrens

  • BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten;

  • BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09

    Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

    Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung

  • VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20

    Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707

    Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge;

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit;

  • VG Münster, 10.10.2014 - 20 K 18/14
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2021 - 5 ME 81/21

    Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; erhebliche Straftat; militärische

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - DB 17 S 6/03

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen;

  • BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13

    Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte

  • BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 33.99

    Unterschlagung einer als Fundsache anvertrauten Geldbörse durch einen Postbeamten

  • VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.3308

    Unzulässigkeit einer unter Verstoß gegen § 55d Satz 1 VwGO erhobenen

    Die elektronische Einreichung nach § 55a VwGO stellt keine eigenständige Form der Klageerhebung dar; vielmehr genügt eine den Anforderungen des § 55a Abs. 1 VwGO entsprechende Klageerhebung dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO (VG Freiburg, U.v. 10.2.2023 - DB 11 K 2236/22 - juris Rn. 23 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22 - juris Rn. 447 ff.; VG Magdeburg, B.v. 4.4.2022 - 15 A 7/22 MD - juris Rn. 1 ff.).

    Die Frage, ob nach Rücknahme einer unzulässigen Disziplinarklage ein Verbrauch der Disziplinarbefugnis eintritt (verneinend VG Stuttgart, U.v. 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22 - juris Rn. 432 ff. mit ausführlicher Begründung zur teleologischen Reduktion der entsprechenden Vorschrift) stellt sich damit im vorliegenden Verfahren nicht.

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