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VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 8 BauNVO 1977
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 10 S 2610/22
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 11 S 2610/22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (31)
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15
Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Eine abweichende Regelung dahingehend, dass in einem eingeschränkten Gewerbegebiet die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete Anwendung finden sollen, bedarf daher der gesonderten Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, UPR 2016, 269).Etwas anderes gilt aber dann, wenn das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis für den Anlagentyp nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht oder aber wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 24).
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplanes auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 B 1687/08 -, juris).
Eine abweichende Regelung dahingehend, dass in einem eingeschränkten Gewerbegebiet die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete Anwendung finden sollen, bedarf der gesonderten Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 13).
- VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, entspricht der Einwirkungsbereich der Anlage regelmäßig dem Beurteilungsgebiet nach Nr. 4.6.2.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.07.2002 (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft 2002 -); das ist die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris Rn. 14).Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (…VGH Bayern, Beschl. v. 07.09.2020 - 15 CS 20.1832 -, juris Rn. 12;… VG Schleswig, Beschl. v. 17.09.2019 - 6 B 58/18 -, BeckRS 2019, 29487, Rn. 22; VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris).
In diesen Fall dienen zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich der Anlage und entfalten damit Drittschutz zu Gunsten der Nachbarn (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19/02 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris;… Jarass, in: Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 136).
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
An die Annahme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3/97 -, juris Rn. 22).Eine bauplanerische Festsetzung tritt in Folge Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3/97 -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - 4 C 39.75 -, juris).
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 CS 20.1832
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn auf Anordnug der auafschiebenden Wirkung …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen, ist im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3, VwGO eine allgemeine von den Erfolgsaussichten des Rechtsbefehls unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen durchzuführen (ebenso VGH Bayern, Beschl. v. 07.09.2020 - 15 CS 20.1832 -, juris Rn. 12).Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (VGH Bayern, Beschl. v. 07.09.2020 - 15 CS 20.1832 -, juris Rn. 12;… VG Schleswig, Beschl. v. 17.09.2019 - 6 B 58/18 -, BeckRS 2019, 29487, Rn. 22; VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris).
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Bei der Abwägung ist den in dem jeweiligen Einzelfall konkret in Rede stehenden gegenläufigen Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 04.12.2019 - 15 CS 19.2048 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
In diesen Fall dienen zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich der Anlage und entfalten damit Drittschutz zu Gunsten der Nachbarn (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19/02 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris;… Jarass, in: Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 136). - VGH Bayern, 31.10.2016 - 15 B 16.1001
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Als Ausfluss der Schutznormtheorie kann sich in mehrpoligen Rechtsverhältnissen - wie hier - ein Nachbar jedoch nur dann mit Erfolg auf einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot berufen, wenn die Regelungen, deren mangelnde Bestimmtheit er rügt, ein nachbarrechtliches relevantes Merkmal betreffen (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Etwas anderes gilt aber dann, wenn das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis für den Anlagentyp nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht oder aber wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Die Grundstückseigentümer sind durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, juris;… VGH Bayern, Beschl. v. 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 -, juris Rn. 18). - VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Diese Regelung schließt eine in der Rechtsprechung vor Erlass der TA Lärm 1998 vorgenommene weitergehende Zurechnung aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.01.2013 - 4 B 23.12 -, ZfBR 2013, 265; VGH Bayern, Beschl. v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 -, juris Rn. 28). - VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08
Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07
Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 B 716/20
Lärmprognose muss realistisch sein!
- BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94
Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …
- VG Schleswig, 17.09.2019 - 6 B 58/18
Immissionsschutzrecht - Windkraftanlage Alt Bennebek - Antrag auf …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07
Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 10 S 2610/22
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …
Auf den Antrag der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2020 - 11 K 2639/20 - geändert.Mit Beschluss vom 16.12.2020 - 11 K 2639/20 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller wiederhergestellt.
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 11 S 2610/22
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …
Auf den Antrag der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2020 - 11 K 2639/20 - geändert.Mit Beschluss vom 16.12.2020 - 11 K 2639/20 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller wiederhergestellt.