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   VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08   

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https://dejure.org/2009,2802
VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08 (https://dejure.org/2009,2802)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 (https://dejure.org/2009,2802)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 7 K 3229/08 (https://dejure.org/2009,2802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Eisenbahnverbindung Stuttgart - Ulm

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Eisenbahnverbindung Stuttgart - Ulm

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 GemO BW, § 41 Abs 2 KomWG BW
    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Eisenbahnverbindung Stuttgart - Ulm

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bürgerbegehrens ; Realisierung einer zweigleisigen Neubaustrecke als Hochgeschwindigkeitsstrecke (NBS Wendungen - Ulm); Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ; Anspruch von ...

  • das-neue-herz-europas.de PDF

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Eisenbahnverbindung Stuttgart - Ulm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage gegen Stuttgart 21 hatte keinen Erfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen Stuttgart 21

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen Stuttgart 21

Sonstiges

  • stern.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.09.2010)

    Volksentscheid zu Stuttgart 21: Der große Bluff der SPD

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 432
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11

    Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts

    Die dagegen gerichtete Klage wies die erkennende Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 17.07.2009 ab (- 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432 ff.).

    Die Klage ist jedoch nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432 ff.) nicht begründet.

    Dass die Beteiligung der Beklagten an dem Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich einem Bürgerbegehren zugänglich ist, hat die Kammer auch bereits in ihrem Urteil vom 17.07.2009 (- 7 K 3229/08 -, a.a.O.) angenommen.

    Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 17.07.2009 (- 7 K 3229/08 -, a.a.O.) ausgeführt hat, ist die grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 allerdings bereits vor dem 04.10.2007, insbesondere durch die Realisierungsvereinbarung vom 24.07.2001, verbindlich gefallen.

    Das kassatorische Bürgerbegehren zielt darauf ab, eine getroffene Ratsentscheidung aufgrund einer anderen politischen Willensbildung der Bürgerschaft für die Zukunft zu ändern (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, a.a.O.) Insoweit gilt nichts anderes als bei einem geänderten politischen Willen im Rat selbst.

    Wie sich aus dem Urteil der Kammer vom 17.07.2009 (- 7 K 3229/08 -, a.a.O.) ergibt, ist im Hinblick auf die vertraglichen Bindungen der Beklagten ein auf den Ausstieg gerichtetes Bürgerbegehren nur solange unzulässig, wie die Beklagte sich nicht durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen lösen kann.

    Wie die Kammer bereits in ihrem das erste Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 betreffenden Urteil vom 17.07.2009 (- 7 K 3229/08 -, a.a.O.) entschieden hat, darf ein Bürgerbegehren nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit auch aus einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen ergeben kann.

    hh) Nachdem das Bürgerbegehren bereits aus anderen Gründen unzulässig ist, kann die Kammer auch offen lassen, ob die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO BW erfüllt sind, d.h. die Begründung ausreichend ist (zu den Anforderungen vgl. Kammerurteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, a.a.O.) und der Kostendeckungsvorschlag einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der mit einer Kündigung der Beklagten verbundenen Kosten enthält.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

    Es ist unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. Wessels, Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1. Aufl. 2013, S. 394 m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 04.04.2006 - 15 A 5081/05 - NVwZ-RR 2007, 625; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

    Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei

    Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerentscheids, der im Falle seiner Annahme rechtswidrig wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2011, a.a.O.; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432, m.w.N.).

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem eine Täuschungsabsicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Grunde liegt (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - NVwZ-RR 2002, 767; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 19.12.2005 - 2 LB 19/05 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

    Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten

    Voraussetzung dafür wäre ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004, 519 und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 = juris Rn. 106; Burmeister/Wortha, a.a.O. S. 415).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 1 S 2810/09

    Zur Zulässigkeit der Sicherung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids durch

    Denn für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren die Antragsgegnerin rechtskräftig verpflichtet würde, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, könnten bis dahin die Baumaßnahmen für die Untertunnelung der Kaiserstraße so weit fortgeschritten sein, dass ein nachfolgender Bürgerentscheid, soweit er überhaupt noch rechtlich möglich wäre (vgl. zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach Vollzug der Maßnahme, die verhindert werden soll, die Hinweise auf die Rspr. im Urteil des VG Stuttgart vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, zitiert nach juris Rz. 98), jedenfalls angesichts vollendeter Tatsachen das Abstimmungsverhalten der Bürger beeinflussen und damit das Recht der Bürger wirkungslos machen würde.
  • VG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 K 273/09

    Gegenstand des Bürgerentscheids

    So kann der Wirkungskreis der Gemeinde in einer Stufe angesprochen sein, obwohl die endgültige Entscheidung auf einer anderen Ebene getroffen wird (vgl. dazu Kammerurteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432 ff.).

    Da die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids sich auch auf die Frage erstreckt, ob die erstrebte Maßnahme mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. Kammerurteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, a.a.O.), müssten sich solche Weisungen im vorliegenden Fall jedenfalls innerhalb der rechtlichen Bindungen der Beklagten bewegen.

    Die Begründung darf allerdings nicht in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend sein (vgl. Kammerurteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, a.a.O., m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2011 - 1 S 303/11

    Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

    Die Begründung des Antrags, an die keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurt. v. 25.10.1976 - I 561/76 -, ESVGH 27, 73 f.; vgl. auch Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung Baden-Württemberg, RdNr. 20 zu § 21; Urt. d. Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432 f.), dürfte ebenfalls ausreichend sein.
  • VG Freiburg, 11.05.2011 - 5 K 764/11

    Bürgerbegehren zu Grundsatzfrage der Bauplanung; Einstweilige Anordnung gegen

    22 Dem vergleichbar spricht Überwiegendes dafür, dass die Ausübung einer Kompetenz des Gemeinderats für den Erlass eines Aufstellungsbeschlusses sich in Anbetracht der bereits - jedenfalls vorläufig begründeten - Kompetenz der Bürgerschaft zur (Orts-)Gesetzgebung als eine dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechende, rücksichtslose Rechtsausübung darstellt, wenn damit das Ziel verfolgt wird, die durch ein zulässiges Bürgerbegehren begründete Kompetenz der Bürgerschaft zu vereiteln (ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120; vgl. auch VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432; Burmeister/Wortha, aaO., S. 415).
  • VG Darmstadt, 24.01.2018 - 3 L 5117/17

    Unzulässiges Bürgerbegehren

    Denn maßgebend für eine inhaltliche Kontrolle der Begründung ist allein das Ziel, Verfälschungen des Bürgerwillens vorzubeugen (so VG Stuttgart, Urteil v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 121 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 22.12.2009 - 3 K 3443/09

    Zulässigkeit eines Bürgerentscheids im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    Die Minderheit von Bürgern, die das nach § 21 Abs. 3 Satz 5 GemO erforderliche Quorum bilden, kann eine derartige Sperrwirkung, wie sie nach § 21 Abs. 7 Satz 2 GemO nur einem erfolgreichen Bürgerentscheid zukommt, nicht herbeiführen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22. Juni 2009 - 1 S 2865/08 -, sowie Beschl. v. 6. September 1993 - 1 S 1749/93 -, NVwZ 1994, 397 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 17. Juli 2009 - 7 K 3229/08 -, VBlBW 2009, 432).
  • VG Darmstadt, 22.07.2018 - 3 L 526/18

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  • VG Weimar, 25.11.2015 - 3 K 1276/14

    Bürgerbegehren zu Bauhausmuseum unzulässig

  • VG Stuttgart, 05.12.2012 - 7 K 3985/12

    Durchführung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens

  • VG Darmstadt, 25.04.2013 - 3 L 497/13

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hinsichtlich des Verkaufs von

  • VG Darmstadt, 11.12.2012 - 3 L 1691/12

    Bürgerbegehren, Anordnungsgrund

  • VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 9 K 2491/18
  • VG Ansbach, 06.03.2018 - AN 4 E 18.00219

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens

  • VG Potsdam, 02.03.2017 - 1 K 3918/16
  • VG Wiesbaden, 02.12.2014 - 7 L 1703/14
  • VG Bayreuth, 22.06.2012 - B 5 K 11.410

    Formelle und materielle Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (bejaht)

  • VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 E 10.1808

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; fehlerhafte Begründung eines Bürgerbegehrens

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