Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

• Justiz Baden-Württemberg

  Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 10 Abs 1 S 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, § 170 Abs 2 StPO, § 125 StGB, § 125a StGB
  Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

 
• Wolters Kluwer

  Ausreichen eines mehr als ein Jahr zurückliegenden Verdachts auf Landfriedensbruchs bei Einstellung wegen Beweismangels für ein passrechtliches Ausreiseverbot; Schädigung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätiges Auftreten deutscher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PassG §§ 10 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 7 Abs. 1 Nr. 1
  Pass- und Ausweisrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausreiseverbot; Belange der Bundesrepublik Deutschland; Grundsätze der Anscheinsgefahr; bestimmte Tatsachen; INPOL (Gewalttäter Sport)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096

  Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige …

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass deutsche Fußballfans im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich einen französischen Polizisten schwerste Verletzungen mit dauerhaften Folgeschäden zugefügt haben (vgl. VG Stuttgart, U.v. 17.8.2009 - 11 K 237/09 - juris Rn. 19).

  Bei diesen sog. "Hooligans" handelt es sich um Personen, die in Gruppen Fußballspiele zum Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen nehmen und dabei auch schwere Straftaten begehen (vgl. VG Stuttgart, U.v. 17.8.2009, a.a.O. Rn. 19).

• VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen …

  Dabei ist grundsätzlich anerkannt, dass das gewalttätige Auftreten deutscher Fußballfans im Ausland das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigen kann (VG Frankfurt…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 5 K 4684/13.F -, juris Rn. 25, 26 m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2009 - 11 K 237/09 -, juris Rn. 18, 19 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

  Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.08.2009 fest, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war (Az.: 11 K 237/09).
• VG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 K 4684/13
  25 Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (VG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2009, Az 11 K 237/09, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2004, Az 1 A 219/02, juris; Hornung/Möller, PassG, 2011, § 7 Rn 11).