Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16455
VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03 (https://dejure.org/2003,16455)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 (https://dejure.org/2003,16455)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 (https://dejure.org/2003,16455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khat-Konsums ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachten




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 16 B 978/08

    Prüfung des Vorliegens der Regelannahme nach Nr. 9.1 der Anlage 4

    zu den rechtlichen Fragen Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2001 - 12 MA 1020/01 - VG Stuttgart, Beschluss vom 17.9.2003 - 3 K 3079/03 -, juris; LG Freiburg, Urteil vom 2.8.2006, - 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 u.a. -, Blutalkohol 44 (2007), 183; Geiger, DAR 2004, 690; Petersen, ZfSch 2002, 56; zu den tatsächlichen Fragen Schramm, Untersuchung zum Einfluss von Khat auf die Fahrtüchtigkeit - Probandenstudie und Interpretation authentischer Fälle; Toennes/Kaunert, Forensic Science International 140 (2004), S. 85.
  • VG München, 05.09.2013 - M 6a S 13.3474

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: Kath)

    Aus diesen Gründen schließt sich das Gericht auch der oben dargestellten Rechtsprechung des Hessischen VGH (a.a.O.) an; der anderen Auffassung in der (früheren) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vom 17.9.2003, Az.: 3 K 3079/03) und des OVG Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2008, Az.: 16 B 978/08) ist nicht zu folgen.
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