Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 17.12.2015 - 1 K 2683/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen - hier: Baden-Württemberg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen - hier: Baden-Württemberg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 KAG BW, § 14 Abs 1 KAG BW, § 17 Abs 3 KAG BW, § 43 Abs 1 StrG BW, § 43 Abs 3 StrG BW, § 43 Abs 5 S 1 Halbs 2 StrG BW
    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen - hier: Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzungsgebühr; Straßenrecht - Niederschlagswassergebühr; gebührenfähige Kosten; Straßenentwässerung; Landesstraße; Träger der Straßenbaulast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen - und die Abwassergebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abwassergebühr für Kreis- und Landesstraßenflächen?




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 K 5419/14

    Träger beruflicher Ersatzschulen gegen Religionsunterricht

    (Az.: 1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14).
  • VG Freiburg, 17.11.2017 - 1 K 3559/17

    Nichtigkeit einer Abwassergebühr; gerichtliche Überprüfung einer

    Straßenentwässerungskosten sind grundsätzlich einrichtungsfremd und daher vorab auszusondern (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2015 - 1 K 2683/14 - juris).
  • VG Stuttgart - 1 K 2846/14 (anhängig)

    Abwassergebühr für Kreis- und Landesstraßenflächen?

    Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az.: 1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14).
  • VG Stuttgart - 1 K 2847/14 (anhängig)

    Abwassergebühr für Kreis- und Landesstraßenflächen?

    Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az.: 1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14).
  • VG Stuttgart - 1 K 2848/14 (anhängig)

    Abwassergebühr für Kreis- und Landesstraßenflächen?

    Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az.: 1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14).
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