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   VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18   

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https://dejure.org/2021,2544
VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18 (https://dejure.org/2021,2544)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 (https://dejure.org/2021,2544)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 1 K 9602/18 (https://dejure.org/2021,2544)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Schriftliche Gründe der Entscheidung über die Klage des Herrn Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen liegen vor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Razzia in einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Nachtzeit

Sonstiges

  • freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

    M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Soweit der Kläger die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2021 - 1 K 9602/18 - zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.02.2021 - 1 K 9602/18 - ist dem Kläger am 11.03.2021 zugestellt worden.

    Mit Schriftsatz vom 11.05.2021, eingegangen am selben Tag, hat er beantragt, "das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.02.2021 (Az.: 1 K 9602/18) aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde".

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 - teilweise zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und festzustellen, dass auch die durch den Polizeivollzugsdienst des Beklagten gegenüber ihm am 20.06.2018 im Rahmen seiner Abschiebung durchgeführte Maßnahme "Betreten des klägerischen Zimmers" rechtswidrig gewesen ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der

    Entscheidend für die Beurteilung des Vorliegens eines von Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Raumes ist die konkret rechtlich und tatsächlich vorgefundene Situation (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 -, juris Rn. 53 m.w.N.).

    Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 -, juris; a.A. VG Kassel, PKH-Beschluss vom 27.12.2017 - 1 K 1933/16.KS -, juris), die bereits den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG bei einem Zimmer in einer LEA als nicht eröffnet ansieht, wird insoweit nicht gefolgt.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich

    Allerdings ist die Einordnung eines für die Nutzung mehrerer Personen vorgesehenen Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnung i.S.d. Art. 13 GG und damit die Eröffnung des Schutzbereichs in der Rechtsprechung umstritten (zu Erstaufnahmeeinrichtungen: VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 -, juris , VG Kassel, PKH-Beschluss vom 27.12.2017 - 1 K 1933/16.KS -, juris ).
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