Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• baurechtsiegen.de

  Nachbarrechte gegen Luft-Wärmepumpe

• Justiz Baden-Württemberg

  Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in kritischer Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilrechtsschutz der Nachbarn; Bestimmtheitsanforderungen an Baugenehmigung; Wärmepumpe; Kritische Nähe zur Nachbarschaft; Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Befindet sich der in den Bauvorlagen eingezeichnete Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe in einer kritischen Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung, muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen konkret festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -).

  Die angeführte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -) betreffe den Fall des regulären Genehmigungsverfahrens.

  In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

  Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37).

  Anhaltspunkt für eine unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritische Nähe einer Luft-Wärmepumpe zur Nachbarschaft kann etwa sein, dass der Abstand der Anlage zu schutzbedürftiger Wohnbebauung einen der insoweit im "Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) empfohlenen Abstände unterschreitet (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

  Der VGH Baden-Württemberg hat seine bereits angeführte Eilentscheidung zur Festlegung der gestatteten, von einer Wärmepumpe verursachten Geräuschimmissionen ausdrücklich auch auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gestützt (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

  Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Vom Willen der Gemeinde als Plangeber hängt ab, ob diese ausnahmsweise auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 - juris).

  In der Regel kann dem Lageplan zum Bebauungsplan entnommen werden, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 - juris und Beschl. v. 30.06.2015 - 3 S 901/15 - juris).

  Ein Nachbar kann sich auf die Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nur dann berufen, wenn die Bestimmung, von der befreit worden ist, seinem Schutz zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64.09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

  Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Drittschutz kommt ihnen demnach nur dann zu, wenn der Satzungsgeber sie mit solchem anreichert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 - juris und Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 - juris).

  Mit diesen hat der Landesgesetzgeber normativ bestimmt, was er an Belichtung und Belüftung für ausreichend erachtet, sodass bei deren Wahrung regelmäßig keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots vorliegt (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 - juris Rn. 36).

 
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Daher hält die Kammer eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des gesamten Vorhabens (so VG Würzburg, Beschl. v. 25.09.2020 - W 5 S 20.1135 - juris) nicht für sachgerecht.

  b) Das beschriebenen Vorgaben an die hinreichende Bestimmtheit bei Luftwärmepumpen in kritischer Nähe zur Nachbarschaft gelten auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO (…vgl. VG Ansbach, Urt. v. 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470 - juris; VG Würzburg, Beschl. v. 25.09.2020 - W 5 S 20.1135 - juris; jeweils zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 der Bayerischen Bauordnung).

• BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15

  Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 4 B 52.15 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Unabhängig von dieser Frage ist die Festsetzung von zwei höchstens zwei zulässigen Vollgeschossen jedenfalls grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52.95 - juris;… OVG Rhein.-Pf., Beschl. v. 09.12.2020 - 8 B 11336/20 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 22.10.2009 - 4 B 64.09

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Ein Nachbar kann sich auf die Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nur dann berufen, wenn die Bestimmung, von der befreit worden ist, seinem Schutz zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64.09 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 4 B 52.15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass ein Vorhaben wegen seiner Ausmaße, seiner Baumasse oder seiner massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück in besonderer Weise unangemessen benachteiligt, wenn es diesem also förmlich "die Luft zum Atmen nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" bzw. eine "Gefängnishofsituation" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.07.2018 - OVG 10 S 52/17 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Dem folgend gehen die Baurechtssenate des VGH Baden-Württemberg davon aus, dass bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 10.000 EUR festzusetzen ist (Beschl. v. 13.08.2014 - 8 S 979/14 - juris; Beschl. v. 27.08.2014 - 3 S 1400/14 - juris).
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2008 - 3 S 1668/07

  Abstandsfläche bei gestuft oder versetzt errichteten Bauwerken
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17

  Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

  Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15

  Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.1990 - 8 S 1279/90

  Bauliche Festsetzung von Flachdächern und Nachbarschutz
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 10 S 30.09

  Beschwerde; Nachbarstreit; Anfechtung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen; …
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

  Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 8 B 11336/20

  Baurechtlicher Nachbarschutz; Verstoß gegen die zulässige Zahl der Vollgeschosse
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

  Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

  Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14

  Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - 3 S 3321/94

  Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber einem …
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470

  Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für "eine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

  Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

  Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels …

• VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23
  (a) So mag in Einzelfällen selbst das Fehlen eines Wärmepumpenstandorts auf dem Grundstück noch nicht zur - nachbarrechtswidrigen - Unbestimmtheit der Baugenehmigung führen, sofern durch die sonstigen Angaben zum Modell, zur Betriebsweise und zur schalltechnischen Abschirmung eine unkritische Zusatzbelastung sichergestellt ist (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 -, BRS 90 Nr. 118 (2022) = juris Rn. 22).

  Zur Abschätzung der kritischen Nähe kann der Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (nachfolgend: LAI) herangezogen werden (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 -, BRS 90 Nr. 118 (2022) = juris Rn. 21 m.w.N.).

  Denn die Kenntnis der Emissionscharakteristika der jeweiligen Luft-Wasser-Wärmepumpe wie auch ihres Betriebs, also ihrer Konstruktionsmerkmale, maximale Schallleistungspegel und Betriebszeiten ist mit Blick auf die von der Baurechtsbehörde im Rahmen der Genehmigungsprüfung - originär - vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme schlechterdings unverzichtbar (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 37; VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 -, BRS 90 Nr. 118 (2022) = juris Rn. 22).

• VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Zurückweisung eines Bauantrags wegen formaler Mängel

  Die Rechtsprechung betont, befinde sich der in den Bauvorlagen eingezeichnete Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe in einer kritischen Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung, müsse die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen konkret festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris; Beschl. d. Kammer v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 - juris).