Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine Notwendigkeit eines neuen Asylverfahrens; keine Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland; Abschiebung in die Palästinensischen Autonomiegebiete (Gaza-Streifen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erneutes Asylverfahren trotz Flüchtlingsschutz in Griechenland; Auswirkungen einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland auf das Asylverfahren in Deutschland; Auswirkungen einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland auf die Abschiebungsandrohung

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
• VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Denn nur mit einer diesbezüglichen teleologischen Reduktion kann der Anforderung des Europäischen Gerichtshofes entsprochen werden, nach der es in diesen Fällen eines (neuen) Asylverfahrens bedarf, in dem der jeweilige Antragsteller wiederum internationalen Schutz erlangen kann (vgl. EuGH Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 -, juris Rn. 43 und Hess. VGH Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32).

  Da § 60 Absatz 1 Satz 2 und 3 AufenthG aus europarechtlichen Gründen teleologisch reduziert werden muss, um - wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert - eine vollständige Prüfung der Asylgründe des Klägers zu ermöglichen (vgl. EuGH Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 -, juris Rn. 43 und Hess. VGH Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32), steht § 60 Absatz 1 Satz 1 und 2 AufenthG dieser Prüfung auch nicht entgegen.

  Die Gewährung internationalen Schutzes durch einen mit systemischen Mängeln behafteten Mitgliedstaat entfaltet nach unionskonformer Auslegung keine Rechts- und Bindungswirkung für den Mitgliedstaat des neuerlichen Aufenthalts, sodass das Gesuch auf Zuerkennung internationalen Schutzes und Anerkennung von Asyl wie ein Erstantrag zu behandeln und zu bescheiden ist (vgl. Hess. VGH Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  In diesem Fall bedarf es eines (neuen) Asylverfahrens, in dem der jeweilige Antragsteller wiederum internationalen Schutz erlangen kann (Anschluss an EuGH Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn. 42 und 43).

  Denn nur mit einer diesbezüglichen teleologischen Reduktion kann der Anforderung des Europäischen Gerichtshofes entsprochen werden, nach der es in diesen Fällen eines (neuen) Asylverfahrens bedarf, in dem der jeweilige Antragsteller wiederum internationalen Schutz erlangen kann (vgl. EuGH Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 -, juris Rn. 43 und Hess. VGH Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32).

  Da § 60 Absatz 1 Satz 2 und 3 AufenthG aus europarechtlichen Gründen teleologisch reduziert werden muss, um - wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert - eine vollständige Prüfung der Asylgründe des Klägers zu ermöglichen (vgl. EuGH Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 -, juris Rn. 43 und Hess. VGH Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32), steht § 60 Absatz 1 Satz 1 und 2 AufenthG dieser Prüfung auch nicht entgegen.

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Die Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem anderen Staat wirkt völkerrechtlich nicht wie eine Statusentscheidung durch deutsche Behörden und hat in diesem Sinne keine umfassende Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an BVerwG Urteil vom 17.6.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 29).

  Dieses ermächtigt zwar nach Artikel 78 Absatz 2 Buchst. a AEUV zu Gesetzgebungsmaßnahmen, die einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige vorsehen, die maßgebliche RL 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 sieht eine in der ganzen Union gültige Statusentscheidung jedoch nicht vor (vgl. BVerwG Urteil vom 17.6.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 19).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Danach genügt der bloße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialhilfeleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat, nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 93 f).

  Gleiches gilt für Mängel bei der Durchführung von Integrationsprogrammen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019, a.a.O., Rn. 94, 96).

• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Da das Verfolgungsschicksal des Klägers nicht glaubhaft ist, ist § 3 Absatz 1 AsylG nach § 3 Absatz 3 AsylG im Übrigen nicht anwendbar, weil sich der Kläger dem Schutz der UNRWA unterstellen kann, der in Bezug auf Gaza im Grundsatz auch weiterhin besteht (vgl. VG Ansbach Urteil vom 8.12.2020 - AN 17 K 17.34665 - juris).
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Unerheblich wäre insoweit, ob die Lage hypothetisch für ihn eine andere wäre, wenn er das Land nicht verlassen hätte (vgl. VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 1.2.2021 - 10 K 442/19.A -, juris, Rn. 175 m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zulässig, von der Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris Ls. 2 und Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Es ist davon auszugehen, dass er dort im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Absatz 1 AsylG) unabhängig von seinem Willen und persönlicher Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würde und seine Grundbedürfnisse nicht würde befriedigen können (so auch generell für junge, gesunde erwerbsfähige Männer: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 23; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, Rn. 30 und VGH BW Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 - jeweils juris).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Hierzu zählt insbesondere extreme Armut, in der es einer besonders benachteiligten und schutzbedürftigen Person wie einem Asylbewerber, nicht möglich ist, für seine grundlegendsten Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und einem Ort zum Leben zu sorgen und sie hierdurch in ihrer physischen oder psychischen Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt würde, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09, M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, hudoc, Rn. 251 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …

  Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Es ist davon auszugehen, dass er dort im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Absatz 1 AsylG) unabhängig von seinem Willen und persönlicher Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würde und seine Grundbedürfnisse nicht würde befriedigen können (so auch generell für junge, gesunde erwerbsfähige Männer: Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 23; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, Rn. 30 und VGH BW Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 - jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Es kann dahinstehen, ob eine ausländische Flüchtlingsanerkennung auch dann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG oder unionsrechtlichen Normen begründet, wenn eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - wie hier - ausgeschlossen ist (a. A. etwa VG Düsseldorf…, Urteil vom 4. August 2021 - 16 K 1148/21.A [ECLI:DE:VGD:2021:0804.16K1148.21A.00] - juris Rn. 102; VG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2022 - A 7 K 3174/21 [ECLI:DE:VGSTUTT:2022:0218.A7K3174.21.00] - juris Rn. 44; VG Aachen…, Urteil vom 3. Juni 2022 - 10 K 2844/20.A [ECLI:DE:VGAC:2022:0603.10K2844.20A.00] - juris Rn. 99 ff.).
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 101; VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2022 - A 7 K 3174/21 -, juris Rn. 44.

  vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2022 - A 7 K 3174/21 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 31.

• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …

  Denn die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sowie des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang und beruhen auf derselben Prämisse (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2022 - A 7 K 3174/21 [ECLI:DE:VGSTUTT:2022:0218.A7K3174.21.00] -, juris Rn. 55; VG Aachen…, Urteil vom 03.06.2022 - 10 K 2844/20.A [ECLI:DE:VGAC:2022:0603.10K2844.20A.00] -, juris Rn. 97 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.08.2021 - 16 K 1148/21.A [ECLI:DE:VGD:2021:0804.16K1148.21A.00] -, juris Rn. 98 ff.).

 
• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - A 7 K 72/21

  Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

  Mit der fünften Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine § 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3, Satz 3 AufenthG (sofern dieser grundsätzlich in einer solchen Fallkonstellation überhaupt für anwendbar gehalten wird, vgl. VG Regensburg…, Urteil vom 17.03.2023 - RO 13 K 22.31542 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn 55; VG Aachen…, Urteil vom 03.06.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 97-102; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.08.2021 - 16 K 1148/21.A - juris Rn. 98-105; VG Trier…, Urteil vom 19.08.2022 - 5 K 2104/22.TR - juris Rn. 54 ff.) vergleichbare Regelung unionsrechtlich geboten ist, d. h. ob die asylrechtliche Statusentscheidung aus dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat zumindest dazu führt bzw. führen muss, dass eine Abschiebung in den Drittstaat, die dieser ursprünglich getroffenen Statusentscheidung zuwiderlaufen würde, unzulässig ist (…BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.09.2022 - 1 C 26/21 - juris Rn. 12).
• VG Regensburg, 17.03.2023 - RO 13 K 22.31542

  Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der …

  Diese Frage wird von einigen Verwaltungsgerichten verneint (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2021 - 16 K 1148/21.A; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2022 - A 7 K 3174/21; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 3. Juni 2022 - 10 K 2844/20.A).

  Nur mit einer teleologischen Reduktion könne der Anforderung des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprochen werden, nach der es in diesen Fällen eines neuen Asylverfahrens bedürfe, in dem der jeweilige Antragsteller wiederum internationalen Schutz erlangen könne (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2022 - A 7 K 3174/21).

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Insoweit ist § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ebenso wie Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG einschränkend auszulegen (…vgl. VG Aachen, U.v. 3.6.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, U.v. 18.2.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn. 46 und 55, teleologische Reduktion; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572

  Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ebenso wie das Gericht nicht auf die Feststellung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG beschränkt, sondern ist gehalten ergebnisoffen eine Vollprüfung vorzunehmen (…VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 19 ff.) Insoweit ist § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ebenso wie Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG einschränkend auszulegen (…vgl. VG Aachen, U.v. 3.6.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, U.v. 18.2.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn. 46 und 55, teleologische Reduktion; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047

  Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …

  Das Bundesamt für ... ist ebenso wie das Gericht nicht auf die Feststellung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG beschränkt, sondern ist gehalten ergebnisoffen eine Vollprüfung vorzunehmen (…VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 19 ff.) Insoweit ist § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ebenso wie Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG einschränkend auszulegen (…vgl. VG Aachen, U.v. 3.6.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, U.v. 18.2.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn. 46 und 55, teleologische Reduktion; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ebenso wie das Gericht nicht auf die Feststellung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG beschränkt, sondern ist gehalten ergebnisoffen eine Vollprüfung vorzunehmen (…VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 19 ff.) Insoweit ist § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ebenso wie Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG einschränkend auszulegen (…vgl. VG Aachen, U.v. 3.6.2022 - 10 K 2844/20.A - juris Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, U.v. 18.2.2022 - A 7 K 3174/21 - juris Rn. 46 und 55, teleologische Reduktion; jeweils m.w.N.).