Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 GG, Art 17 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 32 Verf BW, § 4 Abs 3 BDSG, § 2 DSG BW, § 9 DSG BW, § 1 IFG, § 1 PetAusschG BW, § 3 PetAusschG BW
    Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesverfassungsrecht - Petition; Petitionsverfahren; Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz; Akteneinsichtnahmerecht; Informationelles Selbstbestimmungsrecht; Anspruch auf beschleunigte Entscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz eines Petenten im Hinblick auf die Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15  

    Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den

    Ein subjektives Recht des Klägers darauf, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine wahre Auskunft gegenüber dem Petitionsausschuss erteilt, besteht offensichtlich nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.8.2007 - 1 WB 16/07 -, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64; VG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2013 - 11 K 2073/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 10.10.1979 - 849 XII 78 -, BayVBl 1981, 211).

    Es handelt sich bei einem Petitionsverfahren um ein parlamentarisches Verfahren und nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 10 LVwVfG (VG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2013 - 11 K 2073/13 -, juris).

    Darüber hinaus besteht kein Anspruch darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird (OVG Berlin, Beschl. v. 18.10.2000 - 2 M 15.00 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2013 - 11 K 2073/13 -, juris).

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