Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Versammlungsrecht; Vereinsrecht - Platzverweis; Versammlung; Unfriedlichkeit einer Versammlung; Verhinderungsblockade; Demonstrative Blockade; Sperrwirkung des Versammlungsrechts; Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts; Unmittelbarer Zwang; Wasserwerfer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.11.2015)

    Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Schwarzer Donnerstag" bei Stuttgart 21 - "Erhebliche Zweifel" an Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsatz

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressemeldung, 18.11.2015)

    "Schwarzer Donnerstag": Einsatz der Polizei war rechtswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 19.11.2015)

    Applaus für die Richter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten -mündliche Verhandlung-

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2015)

    Stuttgart 21: Wasserwerfer vor Gericht

Sonstiges (2)

  • VG Stuttgart (Terminmitteilung)

    Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.11.2016)

    Stuttgart-21-Demonstrant soll 120.000 Euro Schmerzensgeld erhalten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Ein weiterer Indikator für das besondere öffentliche Interesse an der Transparenz aller sich möglicherweise auf die Baumrodungen im Stuttgarter Schlossgarten auswirkenden Tätigkeiten ist zudem der Umstand, dass bereits verschiedene behördliche Maßnahmen und Handlungen im Zusammenhang mit den Rodungen Gegenstand von Gerichtsverfahren (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2015 - 5 K 1265/14 - juris) sowie zweier Untersuchungsausschüsse im baden-württembergischen Landtag waren (vgl. LT-Drs. 14/7111, LT-Drs. 14/7500 sowie LT-Drs. 15/4640, LT-Drs. 15/8008 [Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"]).
  • VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14  
    Hierbei handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2015 - 5 K 1265/14, juris Rn. 20 ff.).

    Die Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 n. F. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin - VwVfG Bln - bzw. § 5a Satz 1 VwVfG Bln a. F. i. V. m. §§ 6, 9, 12, 14, 15 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - durch Festhalten der Klägerin richtet sich in der vorliegenden Konstellation nach der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Grundverfügung (vgl. ausführlich hierzu: VG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2015, a. a. O., juris Rn. 55).

  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14  
    Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage scheitert hier auch nicht an der Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO, denn bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Fesselung der Klägerin handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Realakt (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.11.2015 - 5 K 1265/14 -, juris Rn. 21).
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