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   VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18   

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https://dejure.org/2020,15543
VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18 (https://dejure.org/2020,15543)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19.06.2020 - 7 K 5890/18 (https://dejure.org/2020,15543)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Juni 2020 - 7 K 5890/18 (https://dejure.org/2020,15543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte nur teilweise erfolgreich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18

    Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

    Das berechtigte Interesse des auch in der aktuellen Wahlperiode im Rat vertretenen Klägers, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22; VG Stuttgart, Urteil vom 19. Juni 2020- 7 K 5890/18 -, juris Rn. 63, an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse ist aber nur teilweise zu bejahen.
  • VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21

    Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer

    Denn die organschaftlichen Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte umfassen nicht auch einen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Sachentscheidung des Gemeinderats; ein solches "objektives Beanstandungsrecht" steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied im Rahmen eines Organstreitverfahrens gerade nicht zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 17 a.E.; OVG Saarl. Beschl. v. 07.03.2007 - 3 Q 146/06 -, juris Rn. 25 f; VG Stuttgart, Urt. v. 19.6.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Ls. 3 und Rn. 108; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl., § 17 Rn. 23; Gern/Brüning, Kommunalrecht BW, 4. Aufl., Rn. 712, jeweils m.w.N.).

    Richtiger Antragsgegner ist hier auch der Oberbürgermeister selbst und nicht etwa die Stadt X als Rechtsträgerin, da diesem nach der Kompetenzverteilung der Gemeindeordnung die behauptete Rechtsverletzung des Antragstellers anzulasten wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Ls. 2 und Rn. 22; VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Rn. 89).

  • VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20

    Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger

    Richtiger Antragsgegner ist der Oberbürgermeister selbst, da ihm die behauptete Verletzung der Rechtsposition des Antragstellers anzulasten wäre (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 22; VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Rn. 89).

    Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall vorliegt, kann etwa auf die Größe der Gemeinde, Inhalt und Umfang der Tagesordnung, Bedeutung des Beratungsgegenstandes für die Gemeinde sowie eine Vorbefassung in früheren (Ausschuss-)Sitzungen abgestellt werden (vgl. zur alten Rechtslage VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1999 - 8 S 5/99 -, juris Rn. 26; Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, juris Rn. 24; außerdem VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Rn. 92).

  • VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19

    Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den

    Der Grundsatz der Organtreue verlangt insbesondere die rechtzeitige Rüge der beanstandeten Maßnahme gegenüber dem Organ selbst (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890718 - BeckRS 2020, 18166).

    Das Gericht geht hiervon abgesehen davon aus, dass eine Rüge am 10.07.2019 bereits nicht mehr zeitnah gewesen sein dürfte (vgl. zum Zeitmoment VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890718 - BeckRS 2020, 18166).

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