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   VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10   

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https://dejure.org/2010,16103
VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10 (https://dejure.org/2010,16103)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2010 - 11 K 2430/10 (https://dejure.org/2010,16103)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2010 - 11 K 2430/10 (https://dejure.org/2010,16103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 54a Abs 1 S 1 AufenthG, § 54a Abs 2 AufenthG, § 54 Nr 5 AufenthG, § 54 Nr 5a AufenthG, § 54 Nr 6 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 6a AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; PKK-Sympathisant; PKK-Anhänger; Unterstützung Terrorismus; Gegenwärtige Gefährlichkeit; Sicherheitsgespräch; Fehlende Pflicht zur Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausnahmsweise Zulässigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers und Vorhandensein eines besonderen öffentlichen Interesses; Unterscheidung zwischen Anhängern und Sympathisanten der PKK; Beziehen der Möglichkeit einer Ausweisung auf den Kreis der ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

    Auf einen am 01.07.2010 vom Kläger gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 19.11.2010 - 11 K 2430/10 - die aufschiebende Wirkung der Klage - 11 K 2424/10 - gegen die Ziffern 1, 2 und 3 im Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 wieder her.

    Dem Senat liegen die ausländerrechtlichen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart (5 Hefte) und der Stadt H... (2 Hefte), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart über Asylverfahren des Klägers (A 3 K 12680/98 und A 17 K 480/07), bezüglich Klagen wegen Niederlassungserlaubnis gegen die Stadt H... (8 K 487/09), wegen Niederlassungserlaubnis u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2004/09, mit Beiakte) und wegen Ausweisung u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2424/10, 2 Bände) sowie über das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 (11 K 2430/10) vor.

    Zwar kommt der vom Kläger gegen die Ausweisung erhobenen Klage aufschiebende Wirkung zu, weil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2010 - 11 K 2430/10 - auch insoweit die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat.

    Allerdings wurde mit Beschluss des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 19.11.2010 (11 K 2430/10 - juris) unter anderem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt.

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